Politik

Gemeinschaftsschulen und Stuttgart 21 Der grün-rote Vertrag

SPD-Chef Nils Schmid gratuliert Winfried Kretschmann zur Wahl.

SPD-Chef Nils Schmid gratuliert Winfried Kretschmann zur Wahl.

(Foto: dapd)

Auf Winfried Kretschmann als erstem grünen Ministerpräsidenten Deutschlands lastet ein enormer Erfolgsdruck: Die Arbeit seiner grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg wird in den kommenden Jahren bundesweit genau beobachtet werden. Der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD zeigt ehrgeizige Ziele, birgt aber auch Risiken.

Stuttgart 21: Ein Knackpunkt zwischen Grünen und SPD bleibt der geplante Tiefbahnhof "Stuttgart 21" in der Landeshauptstadt. Während die Grünen gegen das milliardenschwere Projekt sind, steht die SPD grundsätzlich dahinter. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Parteien auf eine Volksabstimmung, die im Oktober stattfinden könnte. Zunächst soll aber ein Stresstest im Sommer abgewartet werden. Der Umgang mit "Stuttgart 21" wird vermutlich die erste große Bewährungsprobe für Grün-Rot.

Bildung: Besonders die schulpolitischen Pläne der neuen Landesregierung sind umstritten. Grün-Rot will künftig zehnjährige Gemeinschaftsschulen erlauben, wenn dies vor Ort gewollt wird. Die verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführenden Schulen soll wegfallen. Gymnasien sollen die Möglichkeit bekommen, das Abitur nicht nur nach acht Jahren, sondern auch wieder nach neun Jahren anzubieten. Ganztagsschulen sollen flächendeckend ausgebaut und dafür bis zu 1500 Lehrer eingesetzt werden. Für zusätzliche Kinderkrippen sollen bis zu 300 Millionen Euro bereitgestellt werden; frühkindliche Bildung und Sprachförderung sollen intensiviert werden. Die Studiengebühren werden bis spätestens 2012 abgeschafft.

Energie: Punkten will die Landesregierung mit ihrem Einsatz für einen baldigen Atomausstieg. In Baden-Württemberg sollen die Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I, die derzeit nicht am Netz sind, dauerhaft stillgelegt werden. Die Sicherheit der beiden anderen Akw im Land wird nach strengen Maßstäben überprüft. Nach einem geeigneten Standort für ein atomares Endlager soll auch in Baden-Württemberg gesucht werden dürfen. Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden. So soll der Anteil des Windstroms im Land von derzeit 0,7 Prozent auf mindestens zehn Prozent bis zum Jahr 2020 steigen.

Wirtschaft / Arbeit: Die Wirtschaftspolitik wird unter anderem ausgerichtet auf die Wachstumsfelder "nachhaltige Mobilität","Umwelttechnologien, erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz" sowie "Informationstechnologien". Die Entwicklung alternativer Antriebe und ressourcenschonender Mobilität in den Autofabriken des Landes wird unterstützt. Mit Spannung wird erwartet, ob es zu Konflikten mit der für Baden-Württemberg sehr wichtigen Autobranche kommt.

Finanzen / Steuern: Grün-Rot will die Grunderwerbsteuer um 1,5 Prozentpunkte anheben und die zusätzlichen Einnahmen in die Bildung investieren. Bis 2020 will Grün-Rot den Haushalt nachhaltig konsolidieren.

Länderfinanzausgleich: Das Zahlerland Baden-Württemberg will zunächst in einer weiteren Föderalismuskommission eine einvernehmliche Neuregelung des Ausgleichsystems erreichen. Erst bei einem Scheitern will Grün-Rot sich einer von den weiteren Geberländern Bayern und Hessen geforderten Verfassungsbeschwerde anschließen.

Landwirtschaft: Grün-Rot will mehr Öko-Landwirtschaft. Pflanzenbau und Tierzucht sollen völlig gentechnikfrei bleiben. Zudem soll es mehr Förderung für den Umstieg auf Biolandbau geben.

Bürgerbeteiligung: Die neue Landesregierung will erreichen, dass sich Bürger auf allen Ebenen leichter an Entscheidungen beteiligen können. Es soll unter anderem mehr direkte Demokratie geben.

Integration: Ein neues Integrationsministerium unter Führung der SPD will mehr Chancengleichheit "über soziale und ethische Grenzen hinweg" fördern. Der öffentliche Dienst soll für Migranten geöffnet werden, ihre Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz soll als Qualifikation gesehen werden.

Quelle: ntv.de, Jürgen Oeder und Carsten Hauptmeier, AFP

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