Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut versichert, dass es keine aktuellen Pläne der USA für einen militärischen Angriff auf Irak gebe. Auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte Schröder am Freitag, in diesem Punkt halte er sich an die Erklärung von US-Präsident George W. Bush. Der Kanzler war am 1. Februar in Washington mit Bush zusammengetroffen.

Auch Außenminister Joschka Fischer erklärte, dass der Bundesregierung konkrete Planungen der USA für ein militärisches Vorgehen gegen Irak nicht bekannt seien. In einer Aktuellen Stunde des Bundestages verteidigte er aber zugleich seine öffentlichen Warnungen vor einem militärischen Alleingang der USA. Er und alle anderen EU-Außenminister sähen mit Sorge, dass die Diskussion sich in eine bestimmte Richtung entwickele.

Im übrigen habe er den Eindruck, dass die "etwas kräftige transatlantische Debatte eher gut getan hat", sagte Fischer. Sie sollte aber "sicher nicht in dieser Tonlage fortgeführt werden". Die Bundesregierung habe eine klare Position: "Wir wollen, dass die UN-Resolutionen gegen Irak erfüllt werden."

Der Unions-Außenpolitiker Friedbert Pflüger verteidigte die militärischen Drohungen gegen Irak. Er begrüßte die Übereinstimmung im Parlament, dass die UN-Inspektoren wieder in das Land zu lassen seien. Der CDU-Politiker verlangte eine klare Auskunft der Regierung über den Auftrag der mit Fuchs-Spürpanzern ausgestatteten deutschen Soldaten in Kuwait. Ihre einzige denkbare Aufgabe wäre ein Einsatz bei einer Eskalation des Konflikts mit Irak.

Pflügers Fraktionskollege Karl Lamers plädierte dafür, "mit dem heutigen Tag die öffentliche Kritik an Amerika zu beenden". Nicht die USA seien das Problem, sondern Irak.

Der SPD-Sicherheitspolitiker Manfred Opel forderte, erst alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen. Es sei falsch, von vornherein mit dem stärksten Mittel zu drohen.

Für die PDS, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Roland Claus, ein Krieg gegen Irak wäre durch nichts zu rechtfertigen. Er wäre auch die falsche Antwort auf die Unterdrückung in dem Land. Insofern seien die Mahnungen der europäischen Außenminister zu begrüßen.