Politik

Maas' umstrittenes Gesetz Deshalb wird bei Twitter und Co gelöscht

a75da9e8f622b9746a9f40bb81d996fc.jpg

Das NetzDG war der Grund, warum Twitter einen Beitrag von AfD-Politikerin Beatrix von Storch löschte.

REUTERS

Das Jahr war noch keine 72 Stunden alt, da gab es schon den ersten "false positive" beim NetzDG: Twitter löschte einen Satire-Tweet der "Titanic". Zuvor waren bereits Tweets von AfD-Politikern verschwunden. Wie funktioniert das neue Gesetz?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, das klingt nach großem Konflikt, Widerstand gegen die Staatsgewalt und wie dieser mit Macht gebrochen wird. Doch damit sind die sozialen Netzwerke gemeint. Die Anbieter sollen bereits bestehende Regelungen durchsetzen, damit der Staat nicht eingreifen muss.

Was soll das NetzDG leisten?

Das Gesetz soll verhindern, dass "offensichtlich strafbare Inhalte" im Internet verbreitet werden. Im Fokus sind dabei Angebote, die als soziale Netzwerke definiert werden und in Deutschland mehr als zwei Millionen registrierte Nutzer haben. Dazu zählen unter anderen Facebook, Twitter und Youtube. Die Unternehmen müssen solche Inhalte innerhalb von 24 Stunden entfernen. Andere Nutzerbeschwerden müssen die Anbieter innerhalb einer Woche bearbeiten. Halbjährlich berichten die Portale über ihren Umgang mit Beschwerden. Das NetzDG ist seit 1. Januar in Kraft.

Ist das nötig?

Für Bundesjustizminister Maas beendet das Gesetz das "digitale Faustrecht" im Netz und sichert die Meinungsfreiheit. Laut Gesetz sind Betreiber im Internet für die Inhalte ihrer Angebote verantwortlich. Dies gilt auch, wenn die Beiträge von Dritten erstellt werden. "Ohne politischen Druck werden die Betreiber ihre Verpflichtungen nicht erfüllen", hatte der SPD-Politiker eine Notwendigkeit begründet. Kritiker bewerten die Regelung jedoch als zu weitreichend und die Meinungsfreiheit einschränkend - zu diesem Urteil kommt etwa der wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Wer überwacht und wer sperrt?

Der Staat setzt den Rahmen für Sperrungen, die Unternehmen müssen sich darin bewegen. Das bedeutet aber auch, dass keine Juristen, Richter oder andere Beamte im öffentlichen Dienst die sozialen Netzwerke direkt überwachen, sondern in erster Instanz beliebige Personen (oder Algorithmen) und damit Laien der Anbieter. Etwas überspitzt formuliert: Der Staat gibt Hoheitsrechte an die Privatwirtschaft ab. Ausdrücklich definiert ist im Gesetz eine gemeinsame Prüfstelle nach gesetzlichen Maßstäben, die soziale Netzwerke jedoch gemeinsam betreiben, eine sogenannte "Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung". Ähnliche Modelle sind etwa die FSK der Filmwirtschaft oder die USK der Videospielbranche.

Was droht bei Verstoß?

Bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld können die Behörden wegen eines nicht gelöschten Beitrags fordern. Die hohen Strafen sind bewusst gewählt - sie sollen einen Abschreckungseffekt haben. Allerdings entsteht damit ein großes Problem: Wenn es um Millionen Euro geht, werden prüfende Laien im Zweifel eher löschen als ein Risiko einzugehen. Eben dies kann die Meinungsfreiheit einschränken.

Wurde seit Neujahr bereits gelöscht?

Ja. Besonderes Aufsehen erregte der Fall von AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Die Bundestagsabgeordnete hatte getwittert: "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Die Polizei erstattete daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung, fast hundert weitere Anzeigen gingen ein. Dann erst sperrte Twitter den Beitrag. Das Unternehmen löschte auch einen Satire-Tweet des Magazins "Titanic", das sich auf Storch bezog. Ein klassischer "false positive", also ein fälschlicherweise ins Raster geratener Inhalt.

Warum wurde es eigentlich beschlossen?

Das Gesetz ist Ausdruck mehrerer Faktoren. Etwa die mutmaßliche Wechselwirkung von verbalen Tabubrüchen der AfD und Privatpersonen im Internet, die sich so bestärkt fühlen, Hassbotschaften und volksverhetzende Inhalte zu verbreiten. Das NetzDG bedient aber auch eine Forderung, die vor allem von konservativen Politikern jahrelang immer wieder geäußert worden war: Das Internet als angeblich "rechtsfreier Raum" müsse kontrolliert werden. Das Gesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD im Juni 2017 beschlossen. Ein Unionsabgeordneter votierte dagegen, ebenso wie die Fraktion der Linken. Die Grünen enthielten sich.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema