Deutschland und Frankreich wollen der Türkei ein "deutliches Signal" für den Beitritt zur Europäischen Union geben. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac im brandenburgischen Storkow.

Schröder und Chirac verständigten sich bei ihrem Treffen am Mittwochabend auf eine gemeinsame Position, die sie beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember vertreten wollen. Einzelheiten gaben sie nicht bekannt. Zunächst sollten die anderen EU-Mitgliedstaaten über die deutsch-französische Position informiert werden, sagte Schröder. Zudem seien noch Abstimmungen zwischen den Außenministern Deutschlands und Frankreichs notwendig.

Chirac sagte, Deutschland und Frankreich würden zu allen anstehenden Fragen des Kopenhagener Gipfels einheitlich auftreten. "Wir werden eine gemeinsame Position vertreten zu allen Problemen, die auf dem Kopenhagener Gipfel angesprochen werden, auch was die Türkei anbelangt."

Der Bundestag hatte am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt, wonach in Kopenhagen auf jede Festlegung in Bezug auf einen EU-Beitritt der Türkei verzichtet werden sollte. Schröder sagte in der Haushaltsdebatte vor dem Parlament, entscheidend sei, die Türkei noch stärker an den Westen anzubinden, damit sie "nicht abdriftet in den islamischen Fundamentalismus". CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Türkei sei "weder ökonomisch noch politisch reif für einen Beitritt in die Europäische Union". Eine geographisch grenzenlose Erweiterung mache das Projekt Europa kaputt.