Politik

Eiszeit beim Petersburger Dialog Deutsch-Russische Gespräche sind abgesagt

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Die Vorsitzenden der Lenkungsausschüsse des Petersburger Dialogs, Gazprom-Chef Wiktor Subkow (l.) und Lothar de Maizière (r.), im April 2014.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ukraine-Krise wirkt sich seit Monaten auf das deutsch-russische Verhältnis aus. Nun trifft es den Petersburger Dialog. Der soll eigentlich zur Verständigung der Zivilgesellschaften beitragen und verweigert sich seiner neuen Rolle als politisches Symbol.

Angesichts der anhaltenden Spannungen wegen der Ukraine-Krise ist der sogenannte Petersburger Dialog zwischen Deutschland und Russland abgesagt. Das Treffen wird auf einen späteren Termin verschoben. Darauf hätten sich die Vorstände der Lenkungsausschüsse beider Seiten geeinigt, teilten die Organisatoren von deutscher Seite mit. "Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen", erklärte der Vorsitzende des Dialogs, Lothar de Maizière.

Der als Forum der deutschen und russischen Zivilgesellschaft gedachte Petersburger Dialog hätte im Oktober im russischen Sotschi stattfinden sollen. Berichten zufolge sagten jedoch mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die Heinrich-Böll-Stiftung und Vertreter von Amnesty International und Greenpeace, ihre Teilnahme ab. Zur Begründung führten sie in einem Brief an die Bundesregierung anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen NGOs in Russland sowie Russlands Agieren in der Ukraine-Krise an. Auch mehrere mit Russland verbundene deutsche Politiker verzichten auf eine Reise an die Schwarzmeerküste. Der Dialog wurde 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen.

Die geplante Veranstaltung in Sotschi habe vor dem Hintergrund der stornierten deutsch-russischen Regierungskonsultationen und des momentan allgemein schwierigen Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen einen politischen Symbolcharakter erhalten, der den zivilgesellschaftlichen Charakter schon jetzt überlagert habe, begründete de Maizière die Verschiebung. Der Dialog wolle sich "nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen". Es sei fest abgesprochen, das jährliche Treffen nachzuholen. Sowohl Berlin als auch Moskau hätten die Entscheidung der Lenkungsausschüsse unterstützt.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind seit dem Beginn der Ukraine-Krise angespannt. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte, dass es derzeit keine Planungen für deutsch-russische Regierungskonsultationen gebe. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande des Asien-Europa-Gipfels diese Woche in Mailand mit Putin zusammentreffen wird.

Quelle: ntv.de, lou/AFP/dpa