Politik
Anhängerin der Ennahda-Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung 2014. Die jetzt stattfindende Kommunalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen 2019.
Anhängerin der Ennahda-Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung 2014. Die jetzt stattfindende Kommunalwahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahlen 2019.(Foto: AP)
Sonntag, 06. Mai 2018

Tunesiens "Muslimdemokraten": "Deutsche Christdemokratie ist Vorbild"

Die tunesische Ennahda-Partei galt lange als islamistisch. Sie entstand in den frühen 80er-Jahren und wurde von der iranischen Revolution und der Muslimbruderschaft beeinflusst. Nun gibt sie sich gemäßigt-säkular und sucht nach Vorbildern in Europa. Heute findet in Tunesien die Kommunalwahl statt, die als wichtiger Stimmungstest in dem einzigen Land gilt, in dem der Arabische Frühling eine Demokratie hervorgebracht hat. Im Interview mit n-tv.de erklärt die Abgeordnete Mehrezia Labidi den Wandel der Partei, spricht über die Rolle der Frau, Verbindungen zur AKP und zeigt sich verwundert darüber, dass tunesische Gefährder nicht aus Deutschland abgeschoben werden können.

n-tv.de: Ennahda war ursprünglich eine islamistische Partei, beziehungsweise eine islamistische Bewegung. Jetzt hat sich die Partei von religiösen Themen fast völlig getrennt. Wie erklären Sie diese Transformation?

Mehrezia Labidi: Unsere Bewegung ist 40 Jahre alt. Und wie viele andere politische Bewegungen, die in einem religiösen Umfeld entstanden sind, waren wir anfangs eine Art Erweckungsbewegung. Ennahda wollte die Religion wieder stärker in den Alltag der Menschen bringen. Aber seit den frühen 1980er-Jahren haben wir begonnen, das Verhältnis von Demokratie, Islam und Menschenrechten zu überdenken. Und seit der Revolution von 2011 hat sich Ennahda schließlich komplett von einer Bewegung, die die Diktatur bekämpft hat, zu einer Partei gewandelt, die gemeinsam mit anderen Bewegungen und säkulären Parteien demokratische Strukturen in Tunesien aufbaut. Wir haben unseren islamischen Kern nicht verloren, aber wir sind eine muslimdemokratische Partei geworden.

Würden Sie das Verhältnis von Religion und Politik bei Ennahda mit christdemokratischen Parteien in Europa vergleichen?

Meherezia Labidi hat während des Arabischen Frühlings dafür gekämpft, eine Klausel zum Schutz der Rechte von Frauen in die Verfassung miteinzubringen. Seit 2014 ist sie Abgeordnete der Ennahda-Partei im tunesischen Parlament.
Meherezia Labidi hat während des Arabischen Frühlings dafür gekämpft, eine Klausel zum Schutz der Rechte von Frauen in die Verfassung miteinzubringen. Seit 2014 ist sie Abgeordnete der Ennahda-Partei im tunesischen Parlament.(Foto: Chatham House / CC BY 2.0)

Absolut. Viele von uns wurden in europäischen Staaten ausgebildet, in Frankreich, Großbritannien, Deutschland. Und wir kennen die demokratischen Strukturen und die Geschichte der politischen Parteien dort sehr gut. Vor allem die christdemokratischen Parteien in Deutschland sind ein Vorbild für uns und wir versuchen, ein ähnliches Modell in einem muslimisch geprägten Land wie Tunesien umzusetzen. CDU und CSU sind Beispiele, die von unserem Parteichef Raschid al-Ghannuschi dabei oft genannt werden.

Als Ennahda entstand, war die Bewegung stark von der iranischen Revolution und der ägyptischen Muslimbruderschaft inspiriert, also autoritär-islamistischen Bewegungen. Wie glaubwürdig ist Ihr Kurswechsel hin zu demokratischen Werten?

Wie gesagt, vor 40 Jahren waren wir eine Bewegung, die den Islam wieder stärker in die Gesellschaft rücken wollte. Wir waren damals von allen möglichen Bewegungen in der arabisch-muslimischen Welt inspiriert. Aber bereits seit den frühen 80er-Jahren ist unsere Auffassung zum Islam definiert durch die Lehre der tunesischen Universität und Moschee Ez-Zitouna, in der die Menschenrechte als Grundlage zur Interpretation des Koran dienen. Und wir haben entsprechend gehandelt. So haben wir schon in den frühen 80er-Jahren den "Code du statut personnel" in unser Parteiprogramm übernommen (eine umfassende Reform des ehemaligen Präsidenten Habib Bourgiba, die Frauen weitgehende Gleichberechtigung einräumte, Anm. d. Red.).  

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Als wir 1981 die Partei gegründet haben, also in einer Zeit, als wir noch als Islamisten galten, wurde unser Vorsitzender gefragt, welche Prioritäten er habe. Und er hat nicht geantwortet, die Scharia einzuführen. Er hat geantwortet, Freiheiten zu schützen - öffentliche und private.

Und Sie sprechen von Glaubwürdigkeit. Dann muss ich Sie fragen, wie wir denjenigen trauen können, die vor 2011 an der Diktatur beteiligt waren? Sie sagen nun, dass sie Demokratie möchten. Können wir ihnen trauen? Wir versuchen es zumindest. Und natürlich können Sie immer an den wahren Intentionen einer politischen Partei oder Gruppe zweifeln. Das können Sie bei uns und bei jeder anderen Partei. Politische Parteien sollten stets an ihrem Handeln gemessen werden.

Ihre Partei hat sehr gute Beziehungen zur türkischen Regierungspartei AKP. Sehen Sie die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Vorbild?

Wir respektieren das türkische demokratische System und die Präsidentschaft Erdogans. Aber das demokratische Modell in Tunesien ist ein anderes als in der Türkei und sehr viel jünger. Tunesien versucht, ein eigenes Vorbild für die Region zu sein, das unabhängig von der Region ist.

Lassen Sie uns über die Rolle von Frauen in Ennahda sprechen. Sie und viele Ihrer Kolleginnen haben einflussreiche Positionen in der Partei, machen Karriere. Wie passt das mit dem engen Verhältnis zur AKP zusammen, die ja ein sehr konservatives Geschlechterbild hat - die Frau als Mutter und der Vater als Versorger? Oder distanzieren Sie sich an dieser Stelle von der AKP?

Grundsätzlich sind wir nicht Frauen der Ennahda-Partei, sondern Frauen aus Tunesien. Und deswegen verhalten wir uns anders als Frauen in anderen Ländern. Ich kann mir nicht erlauben, die Rolle der Frauen in der tunesischen Gesellschaft mit der in anderen Gesellschaften zu vergleichen. Jede Gesellschaft hat ihre eigene Dynamik. Für Tunesien gesprochen möchte ich antworten, dass wir fordern, dass die Frau nicht zuhause bleiben muss, ihre Rolle nicht auf das Muttersein begrenzt ist. Wir wollen, dass Frauen die Möglichkeit haben, zu arbeiten oder in der Politik Karriere zu machen.

Bei der heutigen Kommunalwahl in Tunesien tritt in Monastir auch ein jüdischer Kandidat, Simon Slama, an. Gibt es da keine Befindlichkeiten?

Warum sollte eine Partei, die sich auf den Islam beruft, keinen jüdischen Kandidaten haben? Es geht doch nicht darum, Muslim oder Jude zu sein. Es geht darum, Tunesier zu sein.

Nun, die Atmosphäre in vielen arabischen Ländern gegenüber der jüdischen Community oder Israel ist nicht unbedingt freundschaftlich.

Aber hier geht es nicht um religiöse Zugehörigkeit, sondern um Politik. Und Simon Slama ist ein ausgezeichneter Kandidat. Außerdem gibt es Tunesien seit Jahrhunderten eine jüdische Community.

Wie ist denn die Position von Ennahda gegenüber Israel?

Es geht nicht darum, für oder gegen etwas zu sein. Bei diesem Thema geht es um Menschenrechte. Wir fordern wie viele arabische Gesellschaften Menschenwürde und Freiheit in diesem Konflikt.

Und wie stehen Sie zur Hamas? Ist das für Sie eine politische Partei oder eine Terrororganisation?

Unsere Position ist die der tunesischen Regierung. Und Tunesien steht offiziell an der Seite Palästinas – ganz Palästinas, das schließt alle palästinensischen Parteien und Organisationen mit ein. Das ist die Position der Regierung, von der wir nicht abweichen. Wie gesagt, wir fordern Menschenrechte und Menschenwürde für Palästina. Und wir fordern, dass international gültige Abkommen der Vereinten Nationen in dem Konflikt eingehalten werden.

Kommen wir zu einer Frage, die eigentlich die deutsche Innenpolitik betrifft. In Deutschland können tunesische Salafisten, die als gefährlich eingestuft werden, zum Teil nicht abgeschoben werden, weil ihnen in Tunesien angeblich Folter in Gefängnissen droht. Wie stehen Sie als Mitglied der Menschenrechtskommission des tunesischen Parlaments zu dieser Einschätzung?

Gemäß unserer Verfassung steht Folter unter harten Strafen. Es gibt jedes Jahr einen Bericht über die Zustände in tunesischen Gefängnissen, der der Menschenrechtskommission vorgelegt wird. Dabei wird auch dokumentiert, ob es zu Fällen von Folter gekommen ist. Es gab Einzelfälle, aber sie wurden alle dokumentiert und strafrechtlich verfolgt. Man kann darüber diskutieren, welche Islamisten gefährlich sind und welche nicht. In Tunesien gibt es viele Menschen, die sich selbst als Salafisten begreifen und die ihre strenge Interpretation des Islam für sich ausleben, aber keine Gefahr darstellen. Wenn radikale Muslime sich jedoch entscheiden, gewalttätig zu werden, ist es die Aufgabe der Regierung, sie zu stoppen. Terroristen müssen gestoppt werden, mit allen möglichen Mitteln, die auf der Basis der Menschenrechte stehen.

Also können Sie nachvollziehen, dass Deutschland Gefährder mit dem Verweis auf die Menschenrechtslage nicht nach Tunesien abschiebt?

Ohne die Details der Fälle zu kennen, von denen Sie sprechen: Nein, diese Entscheidung kann ich nicht nachvollziehen. Auf politischer Ebene tun wir alles in unserer Macht stehende, um Menschenrechte zu wahren und Einzelfälle von Folter gänzlich zu verhindern.

Mit Mehrezia Labidi sprach Benjamin Konietzny

Quelle: n-tv.de