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Reformen nach Athen tragen Deutsche Politiker, fahrt nach Griechenland!

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Athen im Abendlicht - kein schlechtes Reiseziel, auch nicht für deutsche Politiker.

(Foto: REUTERS)

Die Griechen sind nicht enttäuscht von ihrer Regierung, sondern empfinden Erleichterung über den Kompromiss mit der Eurogruppe, sagt der griechische Wirtschaftsexperte Yannis Koutsomitis. Er wünscht sich, dass deutsche Politiker mit den Griechen sprechen, nicht nur über sie.

n-tv.de: Wird der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras es schwer haben, die Vereinbarung mit der übrigen Eurogruppe den Abgeordneten seiner Syriza-Partei zu erklären?

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Yannis Koutsomitis schreibt Analysen für politische und wirtschaftliche Institute.

(Foto: privat)

Yannis Koutsomitis: Das wird stark von dem Reformpaket abhängen, auf das die griechische Regierung sich Anfang dieser Woche mit der Eurogruppe verständigen muss. Wenn diese Liste keine substantiellen Sparmaßnahmen enthält und nicht den "Kern" des griechischen Staatsverständnisses verletzt, dann glaube ich nicht, dass Tsipras Probleme haben wird. Wenn die Eurogruppe allerdings auf Entlassungen im öffentlichen Dienst besteht, auf Privatisierungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, dann könnte es schwierig für ihn werden.

Was könnte dann passieren?

Ich könnte mir vorstellen, dass Tsipras Unterstützung von den Parteien der Mitte bekommt. Für sie wäre es ein Dilemma, eine Politik nicht zu unterstützen, die sie in den vergangenen Jahren selbst vertreten haben.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Die Regierung versucht, die Einigung als Sieg darzustellen, aber eigentlich ist es natürlich ein Kompromiss. Wut darüber gibt es nach meinem Eindruck nicht. Die meisten Griechen empfinden Erleichterung.

Der deutsche Finanzminister Schäuble hat gesagt, die griechische Regierung wird es schwierig genug haben, den Wählern den Kompromiss zu erklären. Ist dieser Spruch in Griechenland registriert worden?

Ja, aber es war schon bei den Wahlen klar, dass es für Syriza so gut wie unmöglich sein würde, alle ihre Wahlversprechen umzusetzen. Die meisten Syriza-Wähler stehen politisch in der Mitte oder Mitte-Links - für sie war der Kompromiss daher keine Überraschung.

Niemand stellt den Kompromiss als Verrat dar oder die Syriza-Version von einem Sieg als Lüge?

Einzelne Abgeordnete der (konservativen früheren Regierungspartei) Nea Dimokratia machen das. Aber die Partei insgesamt hat Angst vor dem Vorwurf, sie betreibe billige Opposition.

Sorgt diese Stimmung dafür, dass die griechische Regierung mehr Spielraum hat?

Es gibt ein paar heikle Themen, die schon für die Vorgängerregierung ein Problem waren. Ein Punkt sind die Arbeitsmarktgesetze. Es gibt weder in der Gesellschaft noch in der Regierung einen Konsens darüber, die Regeln zu liberalisieren. Mit dem geltenden Recht wäre es aber sehr schwer, die Arbeitslosigkeit von knapp 26 Prozent abzubauen. Ich nehme an, genau das wird die Eurogruppe verlangen - das dürfte einer der größten Streitpunkte sein.

Heikel ist auch die Frage des Primärüberschusses (das ist der Überschuss im Staatshaushalt vor Abzug des Schuldendienstes, Anm.). Bislang ist Griechenland verpflichtet, in diesem Jahr einen Überschuss von 3 Prozent zu schaffen. Aber die aktuellen Steuereinnahmen sind niedrig, insofern wird es schwierig, dieses Ziel ohne neue Sparmaßnahmen zu erreichen. Neue Sparmaßnahmen wären aber Selbstmord für Syriza, das werden sie nicht akzeptieren.

Wird es also keine Einigung geben?

Ich glaube, es gibt durchaus Möglichkeiten, den Konflikt mit der Eurogruppe zu lösen. Aber dafür muss es auch Leistungen der griechischen Seite geben. Sie muss erklären, mit welchen Reformen sie die Krise überwinden will. Mit einer stark auf den Staat ausgerichteten, oligopolischen oder sogar monopolistischen Wirtschaftsstruktur ist es so gut wie sicher, dass Griechenland sich nicht erholen wird.

Gibt es in der griechischen Gesellschaft denn die Bereitschaft zu solchen Reformen?

Bislang gab es überhaupt keine Debatte darüber. Es gibt keine Politiker oder Wissenschaftler, die der Öffentlichkeit erklären, was die Vorteile einer flexibleren Wirtschaft wären. Die Maßnahmen, die die Eurogruppe verlangt, werden als Diktat von Technokraten gesehen. Es wäre die Aufgabe der griechischen Politik, in den nächsten Monaten zu erklären, was die Optionen sind, um ein besseres Land aufzubauen.

Kann eine linksgerichtete Partei wie Syriza das leisten?

Einige Teile von Syriza sind durchaus reformorientiert. Aber es würde auch nicht reichen, eine Führung zu haben, die an Reformen glaubt - die gesamte Regierung, die Gesellschaft muss daran glauben. Dafür brauchen wir zunächst eine Debatte. Dabei könnte auch Deutschland helfen: indem moderate deutsche Politiker sich in griechischen Medien oder auch hier vor Ort zu Wort melden und erklären, was Griechenland aus deutscher Sicht in den kommenden Jahren machen sollte. Die Griechen hören immer Herrn Schäuble, Frau Merkel oder Herrn Kauder. SPD-Chef Sigmar Gabriel, Michael Roth, der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, der hier einen guten Ruf hat, oder auch Politiker der Grünen, Rebecca Harms oder Sven Giegold aus dem Europaparlament - sie sollten nach Griechenland kommen! Sie sollten hier sein und erklären, was getan werden muss!

Mit Yannis Koutsomitis sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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