Einen Tag vor dem Außenministertreffen der NATO-Staaten ist der Streit über den Beitritt von Georgien und der Ukraine zur Allianz offen ausgebrochen. Deutschland erteilte Plänen, unter anderem der USA, eine Absage, das Aufnahmeverfahren abzukürzen.

"Wir sehen in der Tat Bestrebungen unter anderem der USA, auf die Institution des MAP zu verzichten", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, in Berlin. Der "Membership Action Plan" (MAP) ist eine Vorstufe für die Einladung zum Beitritt in die Allianz. Dabei geht es unter anderem um die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Kontrolle des Militärs.

Kein Verzicht auf MAP-Durchlauf

Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte im "Handelsblatt" die Ablehnung einer schnelleren Aufnahme beider Länder in die Allianz: "Unsere Position bleibt dieselbe wie auf dem NATO-Gipfel in Bukarest vom Frühjahr." Damals habe das Bündnis beiden Ländern eine Perspektive eröffnet und zugleich betont, dass sie die Voraussetzungen für einen Beitritt noch nicht erfüllten. Plötner betonte, "eine ganze Reihe von Partnern" teilten die deutsche Position. Nach Ansicht von Deutschland und diesen Ländern sollte an dem Kompromiss unbedingt festgehalten werden.

Steinmeier wies den vor allem von neuen NATO-Mitgliedern erhobenen Vorwurf einer zu großen Rücksichtnahme Deutschlands auf Russland zurück. "Das Argument war schon vor Bukarest Unsinn, und es bleibt abwegig." Der richtige Weg für die Ukraine und Georgien bleibe eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO.

Merkel "nahtlos" einig mit Steinmeier

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimme in dieser Frage "nahtlos" mit dem Außenminister überein, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Die beiden Länder erfüllten auch aus Merkels Sicht auf absehbare Zeit nicht die notwendigen Bedingungen.

NATO-Tagung in Brüssel

Dienstag und Mittwoch wollen die NATO-Außenminister in Brüssel über den Beitrittswunsch beider Länder beraten. Nach den neuen Vorstellungen der scheidenden US-Regierung sollen Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden, auch ohne den "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" durchlaufen zu haben. Diese Position hatte Steinmeier nach einem Telefonat mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in der vergangenen Woche strikt abgelehnt.

Nach dem fünf Tage langen Krieg zwischen Georgien und Russland im August haben die Amerikaner wiederholt auf eine Beschleunigung des Beitritts-Prozesses gedrängt. Die USA haben Russland wegen der Militärintervention einen Rückfall in Verhaltensweisen des Kalten Krieges vorgeworfen.