Das weißrussische Regime gilt als letzte Diktatur Europas. Nun wird bekannt, dass deutsche Polizisten jahrelang weißrussische Sicherheitskräfte schulten. Laut Bundesinnenministerium ging es darum, ihnen EU-Standards nahe zu bringen. Die Zusammenarbeit ging teilweise auch über die brutale Niederschlagung der Opposition 2010 hinaus.

Die deutsche Polizei hat nach Medieninformationen über Jahre hinweg Sicherheitskräfte des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geschult. Mindestens hundert Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte nahmen zwischen 2008 und 2011 an Schulungen in Deutschland teil, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums nach einem Bericht des Berliner "Tagesspiegels" bestätigte.

Außerdem seien fast 400 Grenzschützer, leitende Milizionäre und Kriminaltechniker von deutschen Beamten direkt in Weißrussland geschult worden. Im November 2010 durften dem Bericht zufolge weißrussische Sicherheitskräfte die deutschen Polizisten sogar mehrere Tage lang im Einsatz beobachten - beim Castor-Transport ins niedersächsische Gorleben. Bei dem Castor-Transport kamen Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke zum Einsatz.

"Heranführung an die EU-Standards"

Ein Ziel der Schulungen habe den Angaben zufolge darin bestanden, den weißrussischen Kollegen "das transparente und bürgernahe Verhalten der Polizei" nahezubringen, berichtete der "Tagesspiegel". Die Ausbildungshilfe habe "der Heranführung der belarussischen Miliz an die EU-Standards am Beispiel der deutschen Polizei" gedient, heißt es demnach im Bundesinnenministerium zu dem Projekt. "Hauptthema war die Bewältigung von polizeilichen Lagen aus besonderem Anlass, besonders aus Anlass von (Sport-) Großveranstaltungen."

Politik 20.12.10

"Alle werden eingesperrt" Lukaschenko fackelt nicht lang

Das von Lukaschenko autoritär regierte Weißrussland soll 2014 die Eishockey-WM ausrichten. Das Projekt mit der weißrussischen Miliz sei "in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt noch vor den Wahlen 2010 in der Republik Belarus abgebrochen" worden, zitierte der "Tagesspiegel" den Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit mit der Grenzpolizei ging dem Bericht zufolge aber selbst nach der unvermindert weiter. Erst Ende 2011 sei sie ganz beendet worden.

Auch dem im Juli von Innenminister Hans-Peter Friedrich abgesetzten Bundespolizei-Chef Matthias Seeger waren Kontakte zur Regierung in Weißrussland vorgeworfen worden. Seeger wies die Kritik zurück und gab an, mit Billigung des Innenministeriums gehandelt zu haben. Als sich das Land mehr und mehr zu einer Diktatur entwickelt habe, seien die Kontakte abgebrochen worden, sagte er kürzlich.