In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst sind die Fronten unverändert hart: Ungeachtet der Gewerkschaftsproteste beharren die Arbeitgeber weiter auf einer Nullrunde. "Deutschland ist pleite", begründete der bayerische Finanzminister und Verhandlungsführer der Länder, Kurt Faltlhauser (CSU), die Position. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hingegen wiederholte die Forderung nach Gehaltserhöhungen von "deutlich mehr als drei Prozent ".

Immerhin setzten sich Arbeitgeber und Gewerkschaft am Mittwoch wieder an einen Tisch. In Berlin kamen sie zu einem Sondierungsgespräch zusammen - ohne Ergebnis. "Eine Lösung ist nach diesen fünfeinhalb Stunden nicht in Sicht. Wir sind uns in der Sache nicht näher gekommen", resümierte Bsirske. Die Warnstreiks würden in den kommenden Tagen flächendeckend ausgeweitet. Von den Arbeitgebern gab es nach dem Sondierungsgespräch keine Stellungnahme.

"Keine Spielräume"

Faltlhauser hatte vor dem Treffen erklärt, die Arbeitgeber würden weiterhin kein Angebot vorlegen. Es gebe keine Spielräume in den Etats. Auf Arbeitgeberseite nahmen neben Faltlhauser für den Bund Innenminister Otto Schily (SPD) und für die Gemeinden Ernst-Otto Stübner (SPD) an dem Treffen teil. Die Arbeitnehmer wurden von Bsirske und Robert Dera als Repräsentant der Tarifunion des Beamtenbunds vertreten.

Der Berliner Wirtschaftsweise Jürgen Kromphardt sprach sich gegen eine Nullrunde aus und empfahl den Tarifpartnern stattdessen eine moderate Anhebung der Gehälter. "Ein Inflationsausgleich von 1,2 bis 1,3 Prozent wäre ein denkbarer Kompromiss der Vernunft. Mehr ist angesichts der Kassenlage nicht drin", sagte er der "Bild"-Zeitung. Eine solche "Mini-Lohnrunde" könne auf sechs Monate befristet und dann gegebenenfalls nachgebessert werden.

"Wir sind entschlossen"

Am Mittwochmorgen nahmen knapp 3.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes an einer Protestaktion in Berlin teil. Auch in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Niedersachsen fanden Warnstreiks statt. ver.di verlangt neben den Gehaltserhöhungen für die rund drei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch die Angleichung der Ost-Gehälter an das Westniveau bis 2007. Das Verhandlungsergebnis soll zudem für die rund 1,5 Millionen Beamten Anwendung finden. Der nächste offizielle Verhandlungstermin für die Tarifgespräche ist der 18. Dezember.