In mehreren US-Bundesstaaten geht das Gift für Hinrichtungen aus. Gesundheitsminister Rösler appelliert an den deutschen Arzneimittel-Großhandel, den Stoff nicht in die USA zu liefern. Das Wirtschaftsministerium prüft ein Lieferverbot.

Die Bundesregierung hat noch nicht über ein verbindliches Lieferverbot für Hinrichtungsmedikamente an die USA entschieden. "Wir sind in der Prüfungsphase", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) in der Fragestunde des Bundestags.

Nach seinen Worten müsse ein solches Exportverbot auf europäischer Ebene geregelt werden. Deutschland sei deshalb mit anderen EU-Staaten im Gespräch. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, konnte Burgbacher nicht sagen. Man wolle aber "in möglichst kurzer Zeit" zu einem Ergebnis kommen.

In mehreren US-Bundesstaaten werden derzeit Hinrichtungen verschoben, weil es Nachschubprobleme beim dabei verwendeten Narkosemittel Thiopental-Natrium gibt. Wegen ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Todesstrafe wollen mehrere europäische Länder die Lieferung des Medikaments in die USA unterbinden.

In Deutschland gibt es bislang nur einen unverbindlichen Appell von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), in dem er den deutschen Arzneimittel-Großhandel zu einem Lieferboykott aufruft. Für ein Verbot auf der Basis des Arzneimittelrechts sieht das Ministerium keine Möglichkeit und verweist deshalb auf das für den Außenhandel zuständige Wirtschaftsressort.

Nach den Worten von Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) wird Röslers Aufruf allerdings von allen deutschen Pharmafirmen unterstützt, die Thiopental-Natrium im Angebot haben. Zudem habe es bislang noch keine entsprechenden Anfragen aus den USA gegeben.