Politik

Hauptgewinner ist de Maizière Deutschland rüstet auf

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Bei den Sicherheitsbehörden gibt es 4300 neue Stellen. Zudem rüsten auch etliche Länder ihre Polizei auf.

(Foto: dpa)

Innere Sicherheit, Bundeswehr und Entwicklungshilfe: Dank florierender Konjunktur und guter Steuereinnahmen werden etliche Posten im kommenden Haushalt massiv ausgeweitet. Und doch steht unter dem Strich die schwarze Null. Dennoch ist die Opposition unzufrieden.

Die Koalition rüstet im Wahljahr bei der inneren Sicherheit auf. Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte weitere 4300 Stellen bei den Sicherheitsbehörden bis 2020. Als Antwort auf terroristische Bedrohungen werden außerdem die Geheimdienste gestärkt. Einen zweiten Schwerpunkt setzten Union und SPD in den Schlussberatungen über den Bundeshaushalt 2017 bei der Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge. So bekommt das Auswärtige Amt rund 630 Millionen Euro mehr, mit denen es unter anderem humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Syriens finanzieren kann. Wegen der guten Finanzlage sattelten die Abgeordneten auch bei etlichen anderen Ausgabeposten drauf. Die schwarze Null im Haushalt steht dennoch.

In der sogenannten Bereinigungssitzung legt der Ausschuss jeweils im Herbst letzte Hand an den Etat-Entwurf der Regierung. Für 2017 sind nun Ausgaben des Bundes von 329,1 Milliarden Euro vorgesehen - das sind 400 Millionen Euro mehr als die Regierung im Sommer vorgeschlagen hatte und 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Möglich machen den Zuwachs die dank der guten Konjunktur stetig wachsenden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes. Finanzminister Wolfgang Schäuble kann deshalb bereits seit 2014 auf neue Kredite verzichten.

Sicherheitsbehörden werden ausgebaut

Der Hauptgewinner im regierungsinternen Tauziehen um die Steuermilliarden ist Innenminister Thomas de Maizière. Ihm stehen 2017 insgesamt 8,98 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 53 Prozent mehr als zur Beginn der Wahlperiode 2014. Das Geld fließt vor allem in Sicherheit und Integration. De Maizière sprach von einem "beispiellosen Stellenaufwuchs", der angesichts der veränderten Sicherheitslage und der großen Migrationsbewegungen notwendig sei. Bereits im Regierungsentwurf für den Haushalt 2017 hatte der Minister 920 zusätzliche Stellen bekommen. Bis zum Ende des Jahrzehnt kommen nun weitere 4300 hinzu. Allein die Bundespolizei erhält dabei bis 2020 noch einmal 3250 zusätzliche Beamte und damit insgesamt rund 7000.

Im Haushaltsausschuss trugen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken den Stellenzuwachs bei der Polizei mit, allerdings nicht die zusätzliche Millionen für die Geheimdienste: Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält kommendes Jahr mit 349 Millionen Euro rund ein Drittel mehr Geld als dieses Jahr; der Bundeszuschuss zum Bundesnachrichtendienst steigt um 15 Prozent auf rund 833 Millionen Euro. Hinzu kommen mit dem zweiten Sicherheitspaket zusätzliche Sachausgaben etwa für Transporthubschrauber und eine bessere Polizei-Ausrüstung.

Korvetten, Elterngeld und Flugsicherung

Wegen der Syrienkrise wurde auch der Etat des Entwicklungsministeriums um zusätzliche 550 Millionen Euro aufgestockt. Es kann nun 395 Millionen Euro zur Förderung von Arbeitsprogrammen in den Hauptaufnahmeländern von syrischen Flüchtlingen ausgegeben. Für das UN-Kinderhilfswerk Unicef werden 100 Millionen Euro mehr bereitgestellt - insgesamt steht damit für Unicef 2017 eine halbe Milliarde Euro bereit.

In den Etat-Beratungen profitierten aber auch fast alle anderen Ressorts von der guten Kassenlage. So werden zusätzlich rund 400 Millionen Euro in den Verteidigungsetat gesteckt, der damit auf 37 Milliarden Euro steigt. Im Budget von Ministerin Ursula von der Leyen wurde außerdem die Anschaffung von fünf neuen Korvetten für 1,5 Milliarden Euro verankert, die Anfang der 20er-Jahre geliefert werden sollen. 200 Millionen Euro gibt es mehr für das Elterngeld, das Eigenkapital der Deutschen Bahn wird um eine Milliarde Euro erhöht, die Deutsche Flugsicherung - und damit letztlich die Fluggesellschaften - werden um 200 Millionen Euro von Gebühren entlastet. Der Kulturetat wurde um zusätzliche 266 Millionen Euro aufgestockt.

Endgültig vom Bundestag verabschiedet wird der Etatentwurf Ende des Monats. "Es ist ein großer Erfolg der Koalition, dass wir erneut einen Haushalt ohne neue Schulden beschließen", sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs: "Vier Jahre ohne neue Schulden sind ein starkes Signal der Generationengerechtigkeit", sagte sein CDU/CSU-Kollege Eckhardt Rehberg. Die Investitionsquote sei zudem mit elf Prozent der Ausgaben die höchste seit Jahren.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, sprach hingegen von einem "Haushalt der verpassten Chancen". Die Investitionen verharrten auf einem niedrigen Niveau, 2012 seien sie gleich hoch gewesen. Der ausgeglichene Haushalt sei ein glücklicher Zufall: "Mario Draghi hat mit seiner Niedrigzinspolitik deutlich mehr für den Haushaltsausgleich geleistet als Wolfgang Schäuble." Die Linke kritisierte, der Etat blende die soziale Spaltung im Land aus.

Quelle: ntv.de

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