Politik

Trotz Protesten Deutschland schiebt weitere Afghanen ab

14 weitere afghanische Migranten werden aus Deutschland in ihr Heimatland zurückgeführt. Die Organisation Pro Asyl verweist darauf, dass Afghanistan kein sicheres Land sei. Außenminister Gabriel attackiert die Kieler Regierung wegen ihres Abschiebestopps.

Zum fünften Mal sind afghanische Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Flug aus München mit 14 Migranten an Bord landete in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Damit sind seit vergangenem Dezember insgesamt 107 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückgeflogen worden.

a914a6c3dabab030e8ac464db3b4dc2c.jpg

Zwei abgeschobene Afghanen nach ihrer Ankunft in Kabul.

(Foto: dpa)

Bei den bisherigen Sammelabschiebungen hatte es sich nach Angaben des bayerischen Innenministeriums "ausnahmslos um alleinstehende Männer" gehandelt, von denen einige in Deutschland straffällig geworden seien. Es war zunächst unklar, ob das auch in diesem Fall galt.

Zu den Abgeschobenen zählte ein Mann aus der unruhigen östlichen Provinz Kunar, der nach Ankunft in Kabul angab, bei der Arbeit in einem Fast-Food-Lokal in München festgenommen worden zu sein. Vor dem Flug habe er drei Tage in Abschiebehaft verbracht.

Die Organisation Pro Asyl hatte die Absage der Sammelabschiebung gefordert, da Afghanistan keineswegs sicher sei. Das zeige der jüngste Angriff der islamistischen Taliban auf eine Militärbasis mit mindestens 300 Toten und Verletzten. Die Abschiebungen sind umstritten, weil sich in Afghanistan der Konflikt zwischen Regierung Taliban verschärft und es landesweit Gefechte und Anschläge gibt. In München hatten am Montagabend rund 60 Menschen gegen die Abschiebung protestiert.

Gabriel kritisiert Kieler Regierung

Derweil hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel den von der schleswig-holsteinischen Regierung seines Parteifreunds Torsten Albig angeordneten Abschiebestopp für abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan kritisiert. Deren Haltung sei zwar Ausdruck "großer Mitmenschlichkeit", sagte der SPD-Politiker den "Kieler Nachrichten". Er könne aber nicht die "Augen vor der tatsächliche Lage" verschließen.

Die Regierung in Kiel beruft sich zur Begründung des Abschiebestopps unter anderem auf Einschätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR zur Sicherheitslage in Afghanistan. Diese würden in Deutschland aber "einseitig zitiert", sagte Gabriel. Die Zahl freiwilliger Rückkehrer nach Afghanistan übersteige die der Abschiebungen aus Deutschland bei weitem.

Dies zeige, dass es dort sichere Regionen gebe, in die Menschen zurückkehren könnten und wollten. Er sehe sich außerdem mit Appellen der afghanischen Regierung konfrontiert, die "händeringend" darum bitte, nicht den Eindruck zu vermitteln, dass Deutschland alle Afghanen aufnehme, ergänzte Gabriel. Es seien vor allem die besser Gebildeten und etwas Wohlhabenderen, die das Land verließen. Sie würden aber für den Wiederaufbau gebraucht.

Der von der Kieler Regierung im Februar aus humanitären Gründen verhängte Abschiebestopp gilt zunächst bis Mitte Mai. Betroffene bleiben zur Ausreise verpflichtet, diese wird bis dahin aber nicht erzwungen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert dort eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW).

Die Kieler Landesregierung hatte nach eigenen Angaben zuvor beim Bund und den anderen Ländern vergeblich für ein einheitliches Vorgehen geworben und sich dann für den Alleingang entschieden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die Entscheidung bereits. In Deutschland sind die Länder für Abschiebungen zuständig.

Quelle: n-tv.de, wne/dpa/AFP

Mehr zum Thema