Nigeria leidet unter dem Terror der islamistischen Sekte Boko Haram. Doch bei seinem Besuch in dem Land wird Außenminister Westerwelle auch aufgefordert, dass Deutschland und die EU im Mali-Konflikt helfen sollen. Verteidigungsminister de Maizière lehnt einen Militäreinsatz allerdings ab, bringt aber eine Ausbildungsmission ins Spiel.

Nigerias Staatschef Goodluck Jonathan hat beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle die Unterstützung Deutschlands und der EU im Mali-Konflikt eingefordert. Der Norden Malis dürfe nicht zur "Heimstatt des Terrorismus" werden, sagte Jonathan in Abuja. Im Nordosten Nigerias sollen derweil Regierungssoldaten im Kampf gegen die islamistischen Rebellen der Gruppe Boko Haram über 40 junge Männer hingerichtet haben.

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Politik 24.10.12

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Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), der Nigeria angehört, brauche die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union, um den Frieden in Mali wiederherzustellen, sagte Jonathan. Westerwelle sagte, Deutschland sei "entschlossen", mit Nigeria und der ECOWAS zusammenzuarbeiten.

Nach den Worten von Verteidigungsministers Thomas de Maizière wird sich Deutschland aber nicht an einem Militäreinsatz zur Rückeroberung des Nordens Malis beteiligen. "Unsere Aufgabe könnte vielmehr sein, die ", sagte de Maizière der "Süddeutschen Zeitung". Zur Frage, wann deutsche Soldaten nach Mali geschickt würden, sagte er: "Das steht nicht fest." De Maizière hielt auch offen, ob dafür ein Mandat des Bundestages gesucht werde. "Wir klären jetzt erst einmal, was unser Auftrag sein könnte und was wir für dessen Erfüllung bräuchten. Wenn das ein Mandat erforderlich macht, dann werden wir dies selbstverständlich im Bundestag anstreben", sagte er.

Die Lage in Mali sei schlimm. "Im Norden regiert eine Mischung aus Steinzeit-Islamisten, Terroristen und Tuareg. International besteht der feste Wille, deren Herrschaft zu beenden. Das muss Afrika selbst in die Hand nehmen, aber wir könnten den Afrikanern helfen. Die Optionen dafür werden bis Mitte November in der EU geklärt. Alles muss Teil eines politischen Konzepts sein."

Logistische Hilfe oder Ausbildungsmission

Nach einem Militärputsch gegen die Regierung in Bamako Ende März hatten die Islamisten-Miliz Ansar Dine und die Al-Kaida-nahe MUJAO innerhalb weniger Tage den gesamten Norden Malis unter ihre Kontrolle gebracht. Mitte Oktober hatte der UN-Sicherheitsrat die ECOWAS beauftragt, eine Militärintervention in Mali vorzubereiten. Die Bundesregierung hat der ECOWAS Unterstützung zugesagt, etwa logistischer Natur oder durch eine Ausbildungsmission der EU.

Ansar Dine strebt nach eigenen Angaben Friedensgespräche an. Delegationen seien auf dem Weg in die Hauptstädte von Burkina Faso und Algerien, sagte ein Vertrauter des Anführers von Ansar Dine. Weil die Mitglieder von Ansar Dine mehrheitlich aus Mali stammen, gelten sie als potenzielle Adressaten einer Verhandlungslösung.

Der Außenminister von Burkina Faso, Djibrill Bassolé, bestätigte die Ankunft der Emissäre. Präsident Blaise Compaoré, der für die ECOWAS in Mali vermittelt, gilt ebenso wie die Führung Algeriens, der eine Schlüsselrolle im Mali-Konflikt zukommt, als Befürworter einer diplomatischen Lösung. Das UN-Büro in Niger warnte am Freitag, dass bei einer Militärintervention zu den derzeit 62.000 Flüchtlingen aus Mali weitere 55.000 hinzuzukommen drohten.

Pensionierten General getötet

Der Kampf gegen islamistische Rebellen hält auch Nigeria weiter in Atem. In der nordöstlichen Stadt Maiduguri, die als Hochburg der Islamisten-Organisation Boko Haram gilt, töteten Unbekannte einen pensionierten Armeegeneral. Der 79-jährige Mohammed Shuwa war in Nigeria eine prominente Persönlichkeit. Vieles deutete auf eine Täterschaft von Boko Haram hin.

Am Vortag sollen Regierungssoldaten in Maiduguri über 40 junge Männer hingerichtet haben. Augenzeugen berichteten, die Armee habe die Männer in vier Vierteln zusammengetrieben und erschossen, was die Armee dementierte. Am Donnerstag hatte Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen der nigerianischen Armee angeprangert.

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Als Gegenleistung fordern die selbsternannten "nigerianischen Taliban" die Freilassung aller inhaftierten Mitglieder. Die nigerianische Regierung zeigt sich offen für Gespräche. "Die Regierung wird den Dialog mit der Gruppe führen, wann immer diese bereit ist", sagte Außenminister Ayodeji Ashiru nach einem Treffen mit Westerwelle in Abuja. Westerwelle begrüßte die Verhandlungsbereitschaft. "Wir werden sehen, ob das wirklich ernst gemeint ist, und ob es voran geht."