Politik

Kundus-Hinterbliebene fordern Deutschland soll zahlen

Dutzende Angehörige von Opfern des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge im afghanischen Kundus fordern von der Bundesregierung Entschädigungszahlungen. Als "militärisch angemessen" hatte Verteidigungsminister Guttenberg den Luftschlag bezeichnet.

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Bis zu 142 Menschen sollen bei dem folgenschweren Beschuss getötet worden sein.

(Foto: dpa)

Der aus Afghanistan stammende Bremer Rechtsanwalt Karim Popal sagte dem "Weser-Kurier", dass er mit drei Kollegen einen entsprechenden Brief an das Verteidigungsministerium geschickt habe.

Die vier Anwälte haben nach eigenen Angaben 78 Vollmachten von Hinterbliebenen des Luftschlags vom 4. September, bei dem laut NATO bis zu 142 Menschen getötet worden sind - darunter auch Zivilisten. Die Bundeswehr hatte von US-Kampfjets Luftunterstützung angefordert, da Taliban die Tanklastzüge in ihre Gewalt gebracht hatten. Man hatte befürchtet, dass die Taliban mit den Tankwagen das nur wenige Kilometer entfernt gelegene deutsche Lager angreifen könnten.

Popal, der neben der deutschen auch die afghanische Staatsbürgerschaft besitzt und vor kurzem die Angehörigen besucht hat, hofft auf eine außergerichtliche Einigung mit der Regierung in Berlin. Scheitert dies, wollen die Anwälte auf Schadenersatz wegen fehlerhaftem und grob fahrlässigem Verhalten der Bundeswehr klagen. Die Vorermittlungen zu dem von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Angriff hatte Anfang November die Bundesanwaltschaft übernommen. Sie muss sich nun mit den möglichen strafrechtlichen Folgen dieses Angriffs beschäftigen.

"Militärisch angemessen"

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Guttenberg hat die offizielle Lesart gefunden.

(Foto: dpa)

Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte den für den Befehl zum Luftschlag verantwortlichen Oberst Klein verteidigt. "Aus militärischer Sicht war seine Handlungsweise angemessen", betonte Guttenberg. Es habe aber auch Fehler gegeben. "Die Verfahrensfehler haben keinen Einfluss auf die Frage, ob es mandats- und völkerrechtlich legitimiert war, was er gemacht hat. Nach unserer Einschätzung war das klar der Fall. Zivil- und strafrechtliche Fragen habe ich nicht zu beurteilen."

Ohne NATO chancenlos

Die afghanische Regierung würde Großbritannien zufolge ohne den Schutz der NATO schnell gestürzt werden. "Wenn die internationalen Truppen abziehen sollten, könnten Sie sich einen Zeitraum aussuchen - fünf Minuten, 24 Stunden oder sieben Tage - aber die aufständischen Kräfte würden die Kräfte überrennen, die zum Widerstand bereit wären", sagte der britische Verteidigungsminister David Miliband dem "Guardian". "Dann stünden wir wieder am Anfang." Unter den Briten sinkt die Zustimmung zum Einsatz in Afghanistan.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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