Politik
Die Verhältnisse in Deutschland geraten in den Blickpunkt der internationalen Gemeinschaft.
Die Verhältnisse in Deutschland geraten in den Blickpunkt der internationalen Gemeinschaft.(Foto: dpa)
Mittwoch, 24. April 2013

Verstöße gegen Menschenrechte: "Deutschland wird gegrillt"

NSU-Morde, Rassendiskriminierung durch die Polizei, Abschiebung in Folterländer, mangelnde Chancen für Frauen und Migranten: Vor dem UN-Menschenrechtsrat werden Deutschland die Leviten gelesen. Es gibt zahlreiche Länder, die das genüsslich auskosten.

Vom Iran bis zum Sudan, von Kuba bis zum Kongo - gern bewährt sich Deutschland als kritischer Vorkämpfer der Menschenrechte. Nun wird der Spieß einmal umgedreht. Vertreter von fast 100 Staaten wollen kritische Fragen zur Menschenrechtslage an die Adresse der Bundesregierung richten. "Deutschland wird gegrillt", sagt ein afrikanischer Diplomat. "Das muss man ja auch mal dürfen." Man darf das an diesem Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Wie alle 193 UN-Mitgliedsländer muss sich auch die Bundesrepublik regelmäßig alle vier Jahre einer Überprüfung vor dem UN-Gremium stellen. Fast 100 Staaten haben Fragebedarf zu dem bereits im Dezember 2012 an die UN übermittelten Menschenrechts-Bericht der Bundesregierung angemeldet. Unter ihnen ist die Türkei. Von den zehn Mordopfern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) hatten acht türkische Wurzeln.

Groß Palette von Vorhaltungen

Erwartet wird auch Kritik wegen Ausländerfeindlichkeit, Übergriffen der Polizei, Mängeln bei der Gleichstellung von Frauen im Berufsleben sowie der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. Fragebedarf haben auch Länder angemeldet, die von Deutschland wegen Verstößen gegen die Menschenrechte immer wieder kritisiert werden. Dazu gehören der Iran, Kuba, Nordkorea, Weißrussland und Aserbaidschan. Aber auch westliche Staaten haben bei den UN bereits kritische Fragen eingereicht.

Markus Löning hat sich gut vorbereitet.
Markus Löning hat sich gut vorbereitet.(Foto: picture alliance / dpa)

Dazu muss der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, Rede und Antwort stehen. Der FDP-Politiker ist darauf eingestellt, dass es besonders kritische Fragen zu den jahrelang erfolglosen Ermittlungen zur NSU-Mordserie geben wird.

Damit ist die Palette von Vorhaltungen an die Adresse Berlins aber nicht erschöpft. Bereits vor dem "Menschenrechts-TÜV der Vereinten Nationen", wie Löning die Staatenüberprüfung nannte, war absehbar, dass Deutschland in Genf ein langer Mängelschein ausgestellt wird.

Zahlreiche Gruppen kritisierten den Lagebericht Berlins als viel zu rosig. "Wir brauchen keinen schöngefärbten Bericht für die Genfer Bühne", sagte Jochen Motte vom Forum Menschenrechte - ein Netzwerk von mehr als 50 deutschen Nichtregierungsorganisationen.

Kritik kommt auch aus London

Dass die Bundesregierung Nachholbedarf hat, meinen auch Regierungen von EU-Staaten: "Welche Schritte gedenkt Deutschland zu ergreifen", heißt es in einer schriftlich eingereichten Frage Großbritanniens, "um die Diskriminierung ethnischer Minderheiten zu bekämpfen?" Die Briten mahnen die Gewährleistung gleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Bildungswesen für Menschen mit Migrationshintergrund an.

Auch beim Umgang mit Asylbewerbern liegt aus UN-Sicht in Deutschland manches im Argen. Zu leichtfertig - so beklagt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) - akzeptiere Berlin Erklärungen zweifelhafter Staaten, wonach abgeschobene Menschen dort nicht gefoltert werden.

Ebenfalls aus London kommt Kritik daran, dass die Bundesregierung noch immer keine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durchgesetzt hat. Dies erschwere Klagen gegen Übergriffe.

Fragen werden auch zum Scheitern einer Frauenquote für Führungsgremien großer Unternehmen im Bundestag erwartet. Slowenien etwa will wissen, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um auf dem Arbeitsmarkt "die strukturelle Diskriminierung von Frauen" zu unterbinden.

2009 hatte der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft empfohlen. Die Bundesregierung hat das in den Wind geschlagen. Völkerrechtlich gesehen war das kein Problem: Was immer auf den "Mängelscheinen" nach einer Staatenüberprüfung steht, hat lediglich den Charakter von Empfehlungen. Das gilt für Deutschland genau wie für China oder Nordkorea

Quelle: n-tv.de

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