Politik

Chronologie eines Skandals Die CDU-Spendenaffäre

Ende 1999 - ein Vermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep bringt den ersten Stein ins rollen. Durch das Eingeständnis von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, er sei für die Einrichtung verdeckter Parteikonten verantwortlich, lässt sich die Skandallawine schließlich nicht mehr stoppen.

30. November 1999 - Kohl übernimmt die politische Verantwortung für die von Ex-Schatzmeister Kiep eingestandene Führung von verdeckten Parteikonten

2. Dezember 1999 - ein Untersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre wird vom Bundestag eingesetzt

16. Dezember 1999 - Kohl erklärt, von 1993 bis 1998 Spendengelder in der Höhe von 2 Mio. DM in bar für die CDU angenommen und nicht deklariert zu haben. Die Namen der Spender nennt er nicht.

3. Januar 2000 - die Bonner Staatsanwaltschaft eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue.

14. Januar 2000 - der hessische Ex-CDU-Chef Manfred Kanther gibt an, dass die CDU Hessen seit 1983 geheime Auslandskonten geführt hat.

18. Januar 2000 - CDU-Präsidium und -Vorstand legen es Kohl nahe, den Ehrenvorsitz ruhen zu lassen , bis er bereit ist, die Namen der Spender zu nennen. Er gibt den Ehrenvorsitz ab.

15. Februar 2000 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verhängt eine Strafzahlung von 41 Mio. DM gegen die Bundes-CDU.

10. April 2000 - eine 100.000 DM Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber kostet Wolfgang Schäuble den Parteivorsitz der CDU. Er wird von Angela Merkel abgelöst.

4. Juni 2000 - Kohl überweist mehr als 8 Mio. DM aus seiner privaten Spendenaktion als Wiedergutmachung für den materiellen Schaden an die Bundes-CDU.

28. Juni 2000 - Burkhard Hirsch, Sonderermittler der Bundesregierung, berichtet dem Untersuchungsausschuss von der Akten- und Datenvernichtung im Kanzleramt während Amtszeit Kohls.

29. Juni 2000 - Kohl verweigert weiterhin die Nennung der Spendernamen und weist den Vorwurf der Bestechung zurück.

6. Juli 2000 - Kohl beruft sich neuerlich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht im Zusammenhang mit der CDU-Finanzaffäre.

12. Oktober 2000 - nach Ansicht der SPD und Grünen ist die eine Mio. DM, die Schreiber an Kiep übergeben hatte, von der Firma Thyssen als Schmiergeld für das Spürpanzer Geschäft mit Saudi-Arabien bereit gestellt worden.

24. November 2000 - Kohl veröffentlicht Auszüge seines Tagebuches über die Zeit zwischen September 1998 und Oktober 2000. Er sieht sich als Opfer eine Intrige von Merkel und Schäuble.

25. Januar 2001 - auch bei seiner dritten Vernehmung verweigert Kohl die Aussage und bezeichnet den Untersuchungsausschuss als "Kampfinstrument" der Bundesregierung.

31. Januar 2001 - das Berliner Verwaltungsgericht weist die von Thierse gegen die CDU verhängte Strafzahlung von 41 Mio DM zurück.

8. Februar 2001 - die Bonner Staatsanwaltschaft erklärt ihre Absicht, das Verfahren gegen Kohl gegen Zahlung einer Buße von 300 000 DM einzustellen. Das Düsseldorfer Justizministerium erhebt keine Einwände.

3. März 2001 - das Verfahren gegen Kohl wird gegen eine Geldbuße von 300.000 DM eingestellt.

Quelle: ntv.de

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