In schöner Regelmäßigkeit wirbt die CDU für die Einführung von Lohnuntergrenzen, zuletzt Arbeitsministerin von der Leyen. Der Schwarze Peter steckt damit bei der FDP, vor allem bei FDP-Chef Rösler, der Mindestlohn-Modelle kategorisch ablehnt. Für die Union ist das eine komfortable Situation.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hofft noch immer, mit den Liberalen eine Art Mindestlohn beschließen zu können. Die von der Union angestrebte Lösung für eine Lohnuntergrenze sei stimmig, da Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Kommission "den richtigen Punkt" für die Lohnhöhe bestimmten und nicht Politiker, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende jetzt in einem Interview.

Dabei hatte FDP-Chef Philipp Rösler nur kurz zuvor ein Positionspapier öffentlich werden lassen, in dem jede Form eines Mindestlohns abgelehnt wird - sowohl die von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte flächendeckende Regelung per Gesetz wie auch das von der Union angestrebte Konzept, das auf verbindliche Vorschläge einer Kommission der Tarifparteien setzt.

Für die Union ist dies eine klassische Win-Win-Situation: Sollte die FDP beim Thema Mindestlöhne ihre Position verändern, könnte die CDU ihr Konzept durchsetzen. Bleiben die Liberalen hart, kann die Union darauf verweisen, dass es an ihr nicht lag.

"FDP soll sich einen Ruck geben"

Sie wünsche sich, "dass sich die FDP noch vor der Bundestagswahl einen Ruck gibt", sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte bereits Bildungsministerin Annette Schavan die FDP aufgefordert, rasch einer Mindestlohn-Regelung zuzustimmen. "Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der  Leistungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der "Welt".

Die Menschen bräuchten faire Löhne, so Schavan. Das habe mit der "Würde der Arbeit" zu tun, fügte sie hinzu. Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen". Schavan war bis 2005 Vizepräsidentin des obersten Laiengremiums der Katholiken in Deutschland.

Keine Angriffe, nur Appelle

Auf ihrem Parteitag in Hannover hatte die CDU sich erneut für ihr Mindestlohn-Modell ausgesprochen. Das Thema soll im Wahlkampf der CDU eine größere Rolle spielen. Offenbar geht es der Union darum, der SPD an dieser Stelle den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Zugleich blieben schärfere Angriffe gegen den Koalitionspartner, der beim Mindestlohn hartnäckig blockiert, bislang aus. Wenn CDU-Politiker in Richtung FDP über die Forderung nach Lohnuntergrenzen sprechen, dann - wie von der Leyen und Schavan - in Form von Appellen. So betonte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner Anfang Dezember, Union und FDP seien sich einig, "dass der Staat die Tarifautonomie nicht antasten darf, dass es keine starren Lohnuntergrenzen für Ost und West geben darf oder eine feste Grenze, die ohne Unterschied für alle Branchen gelten muss".

Von der Leyen sagte, "nicht wenige in der FDP" favorisierten ähnliche Mindestlohn-Modelle wie die CDU. Tatsächlich forderte der niedersächsische Umweltminister und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ein Umdenken seiner Partei: "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen." Mit einem deutlichen Seitenhieb auf Rösler sagte Birkner, der FDP müsse es endlich gelingen, "die thematische  Breite des Liberalismus zu vermitteln". In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, die Liberalen müssen damit rechnen, nicht wieder ins Parlament einzuziehen.