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Macron, May und Merkel kamen gemeinsam zum EU-Gipfel in Sofia.
Macron, May und Merkel kamen gemeinsam zum EU-Gipfel in Sofia.(Foto: dpa)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Reaktionen auf Iran-Krise: Die EU sitzt in der Falle

Von Volker Petersen

Die USA wollen europäischen Unternehmen verbieten, mit dem Iran Handel zu treiben – sonst drohen Strafen. Auf dem Gipfel in Sofia suchen die EU-Regierungschefs eine Gegenposition. Macron bietet eine Kompromiss-Formel an.

Die Iran-Krise bringt Deutschland und die EU in eine Lage, die jeder Politiker fürchtet. Egal, was Angela Merkel tut, es wird schmerzhaft. Der Einsatz ist hoch. Das Ansehen Europas steht auf dem Spiel, die transatlantische Freundschaft ebenso und nicht unbedingt an letzter Stelle: deutsche Exporte. Verantwortlich dafür ist US-Präsident Donald Trump, der nicht nur das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt hat, sondern auch europäischen Firmen verbieten will, Handel mit dem Land zu betreiben.

Deutschland und die EU versuchen nun auf dem EU-Gipfel in Sofia Einigkeit zu demonstrieren. "Alle in der Europäischen Union teilen die Meinung, dass das (Atom-)Abkommen nicht vollkommen ist", sagte Merkel in der bulgarischen Hauptstadt. Man sei sich aber einig, "dass wir in diesem Abkommen bleiben sollten". Auf dessen Basis könne dann über andere Probleme gesprochen werden. Etwa auch über die von Trump kritisierte Rolle des Iran in Syrien und im Jemen sowie die Entwicklung ballistischer Raketen.

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Trump stellt die Europäer vor eine unbequeme Wahl. Entweder sie fügen sich dem US-Präsidenten und geben das Iran-Geschäft auf oder sie riskieren dafür finanzielle Strafen in den USA. EU-Ratspräsident Donald Tusk wirkte fassungslos: "Wer braucht noch Feinde bei solchen Freunden?", hatte er am Mittwoch ungewohnt offen in Sofia gefragt. Geschlossenheit gegenüber den USA sei nun das Gebot der Stunde, heißt es aus Sofia und Brüssel. Man werde jedenfalls keine Verhandlungen mit einer Pistole am Kopf führen.

Macron sieht Souveränität in Gefahr

Es gehe um die "wirtschaftliche Souveränität der EU", die verteidigt werden müsse, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Zwar würden Unternehmen selbst die Entscheidung treffen, ob sie sich mit Rücksicht auf ihr US-Geschäft aus dem Iran zurückzögen. Aber man müsse sich dennoch anschauen, wie man den Firmen helfen und sie möglicherweise entschädigen könne.

Ob es der kriselnden EU gelingen wird, eine einheitliche Front zu bilden, ist fraglich. In Italien könnte es demnächst eine EU-kritische Regierung geben und in Osteuropa empfinden viele Regierungen Ansagen aus Brüssel als Gängelei. Großbritannien ist sowieso längst auf dem Weg nach draußen - darüber kann auch die demonstrative gemeinsame Anreise von Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der britischen Premierministerin Theresa May in Sofia nicht hinwegtäuschen.

Beim Schutz eigener Unternehmen hat die EU zumindest einen Pfeil im Köcher. Es handelt sich um das sogenannte Blockade Statute, das vor gut 20 Jahren schon einmal zum Einsatz kam. Damals gab es eine ähnliche Situation mit Kuba. US-Präsident Clinton verlangte von den Europäern, keine Geschäfte mit dem Castro-Regime mehr zu machen. Brüssel konterte mit dem Statut - es sah vor, europäische Unternehmen für einen Rückzug aus Kuba zu bestrafen und für Bußgelder in den USA zu entschädigen. Der Coup gelang, Clinton erließ letztlich keine Strafen. Nun sollen Unternehmen wieder bestraft werden, wenn sie sich an die US-Sanktionen halten und das Iran-Geschäft aufgeben. Sie sollen aber auch für etwaige Verluste durch amerikanische Strafen entschädigt werden. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, vor allem kleine und mittlere Unternehmen sollten geschützt werden.

Auf Trumps Kurs einschwenken?

Aber wirkt ein Mittel von 1996 auch noch im Jahr 2018? Das weiß niemand. Die deutsche Wirtschaft sei "sehr verunsichert", sagte Eric Schweitzer, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) dem "Handelsblatt". Angesichts der US-Forderungen dürften viele deutsche Manager erstmal ein bisschen tiefer in ihre Sessel gesunken sein. Denn unangenehmerweise sind die USA der wichtigste Exportmarkt für deutsche Unternehmen. Auch Banken sind von der Drohung betroffen. Die wollen ihren Zugang zum lukrativen US-Markt am allerwenigsten verlieren. Deren Kredite ermöglichen viele Geschäfte aber erst. Europa könne seine Unternehmen nicht zwingen, im Iran unter amerikanischem Sanktionsdruck zu investieren, schreibt Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Den meisten Investoren sei der amerikanische Markt wichtiger.

Es gäbe noch die Möglichkeit voll auf den Kurs von Präsident Trump einzuschwenken. Der hat angekündigt, mit dem Iran ein neues Abkommen aushandeln zu wollen. Es soll wohl so laufen wie im Fall Nordkorea: Erst die Daumenschrauben mittels Sanktionen und Kriegsdrohung anziehen, dann verhandeln und sich gütlich einigen. Allerdings sollte man nicht voreilig sein. Noch hat sich Trump nicht mit Kim getroffen. Noch ist unklar, was bei dieser Strategie wirklich herauskommen wird. Ebenso unklar ist, wie das Regime in Teheran auf diese Härte reagieren würde. Soll sich Deutschland, soll sich Europa daran beteiligen? Bei diesem US-Präsidenten, der manchmal stündlich seine Meinung ändert, ein riskantes Unterfangen.

Möglicherweise hat Emmanuel Macron eine Kompromiss-Formel gefunden. Die EU wolle das Abkommen "unabhängig von der amerikanischen Entscheidung erhalten", sagte der französische Präsident in Sofia. Er hält aber "ein breiteres Abkommen" für "unerlässlich", auch wenn er den Atomvertrag offenbar nicht aufschnüren, sondern "ergänzen" will. Die Europäer müssen wohl darauf hoffen, dass Trump an der Formulierung seines französischen Freundes Gefallen findet.

Quelle: n-tv.de