Neue Werte Die Grünen und die Kinder
14.03.2002, 23:13 UhrBeim Grünen-Programmparteitag werden ausführliche Debatten zur Kinder- und Familienpolitik erwartet. Eine Gruppe jüngerer Politiker um die Fraktionsgeschäftsführerin Katrin Göring-Eckardt und den Parlamentarischen Staatssekretär im Verbaucherschutzministerium, Matthias Berninger, macht schon seit langem Druck, das Thema zum Wahlkampf-Schlager zu machen.
Für weitgehende Forderungen wie einer Kindergrundsicherung, einer bedarfsgerechten, kostenlosen und flächendeckenden Kinderbetreuung sowie Ganztagsschulen konnten die "jungen Milden" politische Schwergewichte der Partei auf ihre Seite ziehen. Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, unterzeichneten einen vierseitigen Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm.
Der Änderungsantrag sieht zudem die Einführung einer "Betreuungsgrantie" für Kinder bis zu zwölf Jahren in der kommenden Wahlperiode vor. Einen Teil ihrer Forderungen wollen die Kinderpolitiker auch im Wahlprogramm festschreiben.
Dass mit solchen Forderungen keine Stimmen zu verlieren, allenfalls zu gewinnen sind, haben auch Parteichef Fritz Kuhn und Parteichefin Claudia Roth gemerkt. Die Parteispitze verkauft die Ökopartei neuerdings als die moderne Familienpartei.
Tatsächlich gibt es bei diesem Thema in Deutschland viel zu tun. Die stellvetretende SPD-Bundesvorsitzende Renate Schmidt etwa stellte der Nation jüngst das Armutszeugnis "Entwicklungsland" in Sachen Kinderbetreuung aus. Für Kinder unter drei Jahren stehen in Westdeutschland lediglich zwei Prozent Betreuungsplätze zur Verfügung. In Ostdeutschland sind es 16 Prozent. Die Quote bei den Drei- bis Sechsjährigen liegt immerhin bei 60 bzw. 87 Prozent.
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der Grünen müssen die Frage beantworten, wie solcher Forderungen zu finanzieren sind. Auf 11,2 Mrd. Euro schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die Kosten. Lediglich zwei Mrd. kämen durch eine Kappung des Ehegatten-Splitting, wie sie die Grünen fordern, wieder herein.
Quelle: ntv.de