Politik

"Wir freuen uns auf die Arbeit" Die Koalition der Mitte steht

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(Foto: AP)

Die schwarz-gelbe Koalition ist perfekt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP klärten nach knapp dreiwöchigen Gesprächen am frühen Samstagmorgen in Berlin die letzten strittigen Fragen.

"Die Koalition der Mitte steht", sagte CDU-Generalsekretär und künftiger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla nach den nächtlichen Beratungen. Und: "Wir freuen uns auf die Arbeit." CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, künftig Bundesverkehrsminister, sprach von einem "sehr guten Ergebnis für unser Land". Laut FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, zukünftiger Entwicklungsminister, ist es das Ziel, die Krise zu überwinden und Wohlstand für alle zu schaffen: "Wir haben den Start ins nächste Jahrzehnt vorbereitet." Letzter großer Streitpunkt war der Umfang der im Wahlkampf versprochenen Steuerentlastungen. "Die Verhandlungen sind beendet", so FDP- Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Steuersenkungen bis zuletzt strittig

Bis zuletzt hatten die künftigen Koalitionäre um die Höhe der Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen in den kommenden Jahren gerungen. Schließlich verständigten sie sich auf Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro von 2011 an. Es soll auch der von der FDP geforderte Stufentarif in der Einkommensteuer eingeführt werden. Einzelheiten wurden in der Nacht dazu aber noch nicht bekanntgegeben.

Zu den Details sei bis zur offiziellen Bekanntgabe durch die drei Parteivorsitzenden vor der Bundespressekonferenz Stillschweigen vereinbart worden, hieß es. CSU-Chef Horst Seehofer bestätigt indirekt lediglich die Entlastungssumme von 24 Milliarden bei der Einkommensteuer mit den Worten: "Das haben Sie nicht von mir, auch wenn es stimmt."

Damit geht das Steuerpaket deutlich über die ursprünglich für vertretbar gehaltenen Entlastungspläne von  CDU und CSU von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer hinaus. Die FDP hatte eine Reform mit einem radikal vereinfachten Steuersystem und 35 Milliarden Euro Entlastungen bis 2013 versprochen.

CSU setzt "Herdprämie" durch

Familien und Unternehmen sollen nach dem Willen von Union und FDP bereits vom kommenden Jahr an entlastet werden. Der Kinderfreibetrag werde 2010 auf 7008 Euro von bisher 6024 Euro und das monatliche Kindergeld um 20 Euro auf 184 Euro steigen, verlautete aus Koalitionskreisen.

Von 2013 an soll auch ein Betreuungsgeld für Kinder in Höhe von monatlich 150 Euro kommen. Diesen Zuschuss sollen Eltern bekommen, die für Kinder unter drei Jahren keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld ist ein Anliegen, für das die CSU bereits seit Jahren kämpft. Die auf Druck aus Bayern durchgesetzte Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro, wenn das Betreuungsgeld für etwa 900.000 Kinder gezahlt wird.

Korrekturen bei Unternehmens- und Erbschaftsteuer

Außerdem werde es die versprochenen Korrekturen bei der Unternehmenssteuer und der Erbschaftsteuer für Betriebe geben, sagte ein Unterhändler der Nachrichtenagentur Reuters.

Diese Maßnahmen sollen die bereits von der Großen Koalition beschlossenen Steuervergünstigungen für die Beiträge bei Kranken- und Pflegeversicherungen ergänzen. Zusammengenommen ergibt das allein für das kommende Jahr ein Wachstumspaket mit 21 Milliarden Euro Entlastungen für Bürger und Unternehmen, wie es aus Koalitionskreisen hieß.

Kürzeste Wehrpflicht aller Zeiten

Ferner besiegelten Union und FDP den Erhalt der Wehrpflicht. Der Wehrdienst für junge Männer wird aber zum 1. Januar 2011 um drei Monate auf ein halbes Jahr reduziert - damit wird er so kurz wie noch nie. In der Regel wird auch der Zivildienst entsprechend angepasst.

Parteichefs präsentieren Koalitionsvertrag

Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) wollen heute Vormittag in Berlin die Verhandlungsergebnisse präsentieren. Für Sonntag und Montag sind Sonderparteitage von FDP, CDU und CSU angesetzt. Dem Vernehmen nach soll der Koalitionsvertrag am Montagabend unterzeichnet werden. Die Wiederwahl von Merkel und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für Mittwoch geplant.

Neues Kabinett komplett

Am Freitag hatten sich die Verhandlungspartner zum Abschluss ihrer dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen auf ein Kabinett mit einigen personellen Überraschungen geeinigt. Ferner wurde eine grundlegende Gesundheitsreform beschlossen. Sie sieht ab 2011 einen größeren Steuerzuschuss vor. Kinder und Familien sollen entlastet werden.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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