Politik

Von Streitigkeiten überschattet Die Nato feiert ihren 70. Geburtstag

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Die Außenminister der Bündnispartner treffen sich zur Feier des Tages in Washington.

(Foto: REUTERS)

Vor 70 Jahren wird das "erfolgreichste Militärbündnis der Weltgeschichte" gegründet. Zu diesem Anlass treffen sich die Nato-Verbündeten in Washington. Doch die Feier gleicht eher einem Krisengipfel.

Wer miterlebt, wie US-Außenminister Mike Pompeo im monumentalen Andrew W. Mellon Auditorium in Washington den Festakt zum 70. Geburtstag der Nato eröffnet, kann kurz versucht sein zu denken, dass alles gar nicht so schlimm ist. Der goldverzierte Saal, in dem am 4. April 1949 der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, ist in warmes Licht gehüllt und Pompeo lobt das Bündnis neben Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg als "umwerfend erfolgreiche Allianz". Er wolle mit den Partnern sicherstellen, dass die Nato auch in Zukunft als Schutzschild und Bollwerk funktionieren könne, sagt Pompeo. So wie es sich die Gründungsväter um den damaligen US-Präsidenten Harry Truman vorgestellt hatten.

Doch ein anderer Auftritt liegt da gerade einmal ein paar Stunden zurück. Am Nachmittag hatte US-Vizepräsident Mike Pence keine Zweifel daran gelassen, dass die ungemütlichen Zeiten für die europäischen Verbündeten noch lange nicht vorbei sind. Unter dem Strich machte der Stellvertreter von Donald Trump unmissverständlich klar, dass die Verbündeten sich in Zukunft nur dann auf Unterstützung verlassen können, wenn sie die Bedingungen der USA akzeptieren. Nach diesem Prinzip bestimmen die USA, wie viel Geld die Alliierten für Verteidigung ausgeben müssen (mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts), von wem sie Waffen und Gas kaufen sollen (nicht von Russland, sondern von den USA) und wer der neue große Gegner ist (China).

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Dass Deutschland an dem russisch-deutschen Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 festhalte, sei "schlicht und einfach inakzeptabel" und könne Deutschland zum Gefangenen Russlands machen, kritisierte Pence. Zudem müsse Deutschland spätestens 2024 nicht nur die versprochenen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben, sondern zwei Prozent. Noch harschere Töne muss sich lediglich die Türkei anhören, die sich entschieden hat, ein Raketenabwehrsystem von Russland zu kaufen. "Die Türkei muss wählen: Will sie ein entscheidender Partner des erfolgreichsten Militärbündnisses der Weltgeschichte bleiben, oder will sie die Sicherheit dieser Partnerschaft riskieren, indem sie unverantwortliche Entscheidungen trifft, die dieses Bündnis untergraben?", droht Pence.

Der neue Gegner heißt China

Eine Allianz von gleichberechtigten Partnern - das ist wohl etwas anderes. Die Nato und die europäischen Alliierten stecken allerdings in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite wissen sie, dass die USA zu Recht mehr Eigenverantwortung bei der Verteidigung fordern. Auf der anderen Seite stellt sich aber die Frage, wie die Nato in Zukunft funktionieren soll, wenn die Politik des wichtigsten Mitglieds auf dem Bauchgefühl des Präsidenten und knallhartem Machtkalkül beruht.

Teil von Letzterem ist, dass sich die USA immer stärker in Richtung China konzentrieren, weil sie in der wirtschaftlich und militärisch aufstrebenden Volksrepublik eine wesentlich größere Gefahr für ihre Interessen sehen als in einem Russland, das zwar immer noch viele Atomwaffen, aber nicht einmal die Wirtschaftskraft Italiens hat. China sei die "vielleicht größte Herausforderung" für die Nato, stellte Pence zur Jubiläumsfeier die US-Sicht klar und kritisierte das europäische Interesse an chinesischer Technologie für den Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes und die sogenannte Seidenstraßen-Initiative, über die China zum Beispiel in Häfen und andere Infrastruktur in Europa investieren will.

In Nato-Ländern wie Italien, Frankreich und auch Deutschland dürften solche Äußerungen den Eindruck verstärken, dass es der aktuellen US-Regierung weniger um Sicherheit denn um ihre Stellung als militärische und wirtschaftliche Supermacht geht. Ganz abgesehen davon, dass man dort China eher als möglichen sicherheitspolitischen Kooperationspartner denn als militärischen Gegner sehen will.

Öffentliche Gegenwehr suchte man beim Auftakt des Nato-Treffens allerdings vergeblich. Generalsekretär Stoltenberg erinnerte in seiner Rede vor dem US-Kongress lediglich vorsichtig daran, dass die USA Europa als Plattform für ihre weltweiten Einsätze bräuchten und dass das Bündnis auch aus anderen Gründen gut für die USA sei. "Die Stärke einer Nation misst sich nicht nur an der Größe ihrer Wirtschaft. Oder an der Zahl ihrer Soldaten. Sondern auch an der Zahl ihrer Freunde", sagte der Norweger. Viele Freunde und Partner in der Nato zu haben, habe die USA stärker und sicherer gemacht.

Acht Jahre Trump würden das Bündnis gefährden

Ob Trump das genauso sieht darf allerdings bezweifelt werden. Dafür spricht zumindest, dass er den Europäern zuletzt immer wieder vorgeworfen hat, die USA auszunutzen. Und vielleicht auch, dass er zur Jubiläumszeremonie nicht persönlich erschien. Aus Angst, dass Trump die USA aus der Nato führen könnte, hat das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus im Januar sogar einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Trump diesen Weg erschweren soll.

Problem ist nur, dass sich ein mögliches Veto von Trump dagegen nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kongresskammern überstimmen ließe. Hoffnung der Nato kann derzeit deswegen nur sein, dass Trump im Herbst kommenden Jahres nicht wiedergewählt wird. "Die internationale Ordnung übersteht vier Jahre Trump, auch wenn sie nicht mehr so wie vorher sein wird", sagte jüngst Ben Rhodes, einer der wichtigsten Berater von Ex-Präsident Barack Obama, der Fachzeitschrift "IP". "Aber acht Jahre Trump würden alles auf den Kopf stellen, von amerikanischen Bündnissen bis hin zu internationalen Institutionen."

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Bundesaußenminister Heiko Maas kommt erst in Washington an, nachdem Pence seine Rede gehalten hat. Er war vorher drei Tage in New York, um für Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat zu übernehmen. Er nutzte den dreitägigen Aufenthalt vor allem dazu, für eine Idee zu werben, die er schon im vergangenen Sommer hatte: eine "Allianz der Multilateralisten". Gegen Trump sei sie nicht gerichtet, sagt er. Aber ohne Trump, der in den vergangenen zwei Jahren ein internationales Abkommen nach dem anderen gekündigt hat, wäre er wahrscheinlich auch nicht auf diese Idee gekommen. Bei Studenten der Columbia Universität in New York kommt er mit seinem Projekt noch ziemlich gut an.

Maas: Wir halten Wort

Nach dreistündiger Zugfahrt ist er in Washington in einem ganz anderen Film. Denn mit ihrem Vorwurf mangelnder Verteidigungsausgaben drehen Trump und Pence quasi den Spieß um, indem sie Deutschland die Schwächung einer internationalen Organisation vorwerfen. Dass Finanzminister Olaf Scholz wenige Tage vor dem Nato-Jubiläum die Ausgaben für die Bundeswehr in der mittelfristigen Finanzplanung wieder zurückgeschraubt hat, erschwert den Auftritt des Außenministers in Washington zusätzlich.

Dazu hat er sich einen bemerkenswerten Satz zurechtgelegt: "Ich weiß, unser Haushaltsverfahren ist für Außenstehende manchmal schwer zu verstehen - und glauben Sie mir: wahrlich nicht nur für Außenstehende." Dann fügt er hinzu: "Aber wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort." Heißt das nun: Die mittelfristige Planung sei nicht so ernst zu nehmen? Dass ein solcher Beschwichtigungsversuch bei den Verbündeten große Wirkung entfaltet, dürfte zumindest fraglich sein.

Quelle: n-tv.de, Ansgar Haase, Maren Hennemuth und Michael Fischer,dpa

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