Politik

Vor der neuen Kurz-Aussage "Die ÖVP hat einen Staat im Staate aufgebaut"

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Bereits vor einem Jahr musste Sebastian Kurz vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen.

(Foto: picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com)

Ob Heinz-Christian Strache an jenem legendären Abend auf Ibiza neben Wodka-Red-Bull noch andere Drogen konsumiert hat oder nicht, das ist Jan Krainer egal. Der Sozialdemokrat sitzt für seine Partei im sogenannten Ibiza-Ausschuss, der sich eher der österreichischen "Freunderlwirtschaft" gewidmet hat - und verdächtig viele Spuren Richtung ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz gefunden hat.

Am Donnerstag muss sich Kurz zum zweiten Mal den Fragen von Krainer und Kollegen stellen, sein erster Auftritt im Juni 2020 hat ihm ein Verfahren wegen Falschaussage eingebrockt. Im Interview mit n-tv.de spricht Jan Krainer über Kurz' Strategien made by Trump, über Kartoffelchips im Ausschuss und die Uncut-Version des Ibiza-Videos.

n-tv.de: Herr Krainer, im Januar durften Sie sich das Ibiza-Video in voller Länge anschauen, unter strenger Geheimhaltung. Was haben Sie da noch Spannendes erfahren?

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Der gebürtige Wiener Kai Jan Krainer sitzt seit 2002 für die SPÖ im österreichischen Parlament. Der Experte für Haushaltspolitik führt den Vorsitz seiner Fraktion im Ibiza-Ausschuss.

(Foto: picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)

Jan Krainer: Ob nun sechs Minuten oder sechs Stunden lang Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in Aktion… Also, es wird jedenfalls nicht besser. Der Fremdschäm-Faktor steigt, die Absurdität wird noch klarer.

Im Ibiza-Ausschuss ging es nur am Rande um das Video. Interessieren Sie sich gar nicht für die Macher und ihre Absichten?

Das war immer ein Nebenaspekt. Wir dürfen nur Regierungshandeln untersuchen, wir haben zum Beispiel geschaut, wie die Ermittlungen der Sonderkommission Tape gelaufen sind. Aber das Video ist vor allem ein Sittenbild, und deswegen lautete unsere Frage eher: War das Prahlerei, was der Strache da erzählt hat? Oder hat es einen ernsten Hintergrund? Dafür ist es nicht so wichtig, wer das Video gemacht hat, und ob der Herr Strache Drogen konsumiert hat oder nicht.

Wie hoch ist denn der Anteil von Wodka und wie hoch der Anteil der Wahrheit in Straches kleiner Einführungsvorlesung in österreichische Politik?

Na ja, man hat sich schon gedacht: Vieles ist ja alles wirklich passiert, nur anders. Die Boulevard-Zeitung "Krone" wurde ja wirklich von einem Oligarchen gekauft, nur eben nicht von dieser angeblichen Oligarchen-Nichte, sondern von Herrn Benko.

Sie meinen René Benko, dem unter anderem Karstadt und Galeria Kaufhof gehören. Er hat 2018 ein Viertel der Anteile an der "Krone" gekauft.

Genau. Und die Milliardärin Heidi Horten, die Strache als Großspenderin erwähnt, die hat rund eine Million Euro gespendet. Nur nicht der FPÖ, sondern der ÖVP von Sebastian Kurz.

Der Ibiza-Ausschuss

Der sogenannte Ibiza-Ausschuss heißt eigentlich "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung". In bislang 54 Sitzungen befragten die 13 Mitglieder seit Juni 2020 einige hochkarätige Mitglieder aus Österreichs Elite wie René Benko, politische Schwergewichte von Kanzler Sebastian Kurz abwärts sowie Politikberater, Beamte und Staatsanwälte. Mitte Juli endet der Ausschuss, obwohl die Opposition auf eine Verlängerung drängt.

Sebastian Kurz hat vor einem Jahr im Ausschuss gesagt: "Ich war nicht auf Ibiza." Warum steht er jetzt trotzdem im Zentrum Ihres Interesses?

Die politische Korruption passiert ja nicht auf Ibiza, sondern in Österreich, am Ballhausplatz [dem Sitz des Kanzleramts]. Wir haben uns angeschaut, wie das praktisch funktioniert hat, und ich finde, man sieht eindeutig: Die türkise ÖVP von Sebastian Kurz hat Parallelstrukturen aufgebaut, die ganz anders funktionieren als die rechtlich vorgesehenen Machtstrukturen.

Das System Kurz funktioniert so: Wenn man in einem Büro arbeiten will, muss man sich zentral bewerben. Das Umfeld von Kurz hat dann detailliert bestimmt, wer in welchem Ministerium welche Funktion übernimmt. Erst dann wurden die Minister ausgesucht.

Die Öffentlichkeit kann das in zahlreichen Chats nachlesen, die aus den strafrechtlichen Ermittlungen durchsickern: Der enge Kreis um Kurz bezeichnet sich als "Familie" und schanzt sich gegenseitig Posten zu. Berühmt geworden ist der Fall Schmid, Chef der Staatsholding ÖBAG, der sich seinen Posten selbst ausgeschrieben hat. Vor dem Ausschuss hat Kurz noch ausgesagt, er habe damit quasi nichts zu tun gehabt.

Geglaubt habe ich ihm das keine Minute. Er hat ja behauptet, er habe mehr oder weniger aus den Medien von der Jobbesetzung erfahren und wurde ab und zu um Rat gefragt.

In den Chats liest sich das anders. Als der Widerspruch bekannt wurde, hat die Opposition Anzeige gegen den Bundeskanzler eingebracht, dem jetzt eine Anklage wegen Falschaussage vor dem Ausschuss droht, Kurz selbst rechnet damit. Glauben Sie, er hat Sie und die anderen Parlamentarier wirklich angelogen?

Ja, das glaube ich schon.

Aber warum sollte er das tun?

Diese Frage stelle ich mir sehr oft, ich kann es mir aber nur so erklären: Er und seine türkise Truppe haben gewisse Stärken, dazu gehört die Kommunikation. Die funktioniert aber immer nur kurzfristig, für den Tag. Schauen Sie sich die Corona-Situation letztes Frühjahr an: Da hat Kurz behauptet, die Pandemie sei besiegt. Heute fragt man sich: Wovon hat der da bitte gesprochen? Im August hat er wieder von "Licht am Ende des Tunnels" gesprochen, und ab Oktober hatten wir für ein paar Wochen die höchsten Inzidenzen und Todeszahlen weltweit.

Ich kann mir das alles nur so erklären: Kurz glaubt, dass die Leute das alles schnell vergessen.

Kurz selbst verteidigt sich mit der hitzigen Atmosphäre im Ausschuss. Er zitiert gern einen Satz, den angeblich eine ehemalige Verfahrensrichterin gesagt haben soll: "Selbst Mörder werden vor Gericht besser behandelt als Auskunftspersonen im Ausschuss." Würden Sie bessere Antworten bekommen, wenn Sie freundlicher fragen?

Schauen Sie sich einfach sein Pressestatement nach der Sitzung an. In der ersten Frage geht es darum, ob er wirklich nicht involviert war in die Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Chef. Und er sagt das Gleiche, was er auch drinnen im Ausschuss erzählt hat. Ich kann nicht glauben, dass er quasi unabsichtlich etwas Falsches gesagt hat. Er kennt seine Rolle, und die hat er falsch dargestellt.

Seit die mittlerweile berühmten Chats bekannt wurden, in dem Kurz Schmid schreibt "Kriegst eh alles, was du willst", ist der Ton im Ausschuss nochmal rauer geworden. Die ÖVP beschwert sich zum Beispiel gern über Sie, weil Sie angeblich ständig Chips mampfen während der Befragungen. Was antworten Sie auf solche Vorwürfe?

"Flood the zone with shit" - darum geht es. Die ÖVP bringt irgendwas in die Diskussion, was mit der Sache nichts zu tun hat, damit sie nicht über Inhalte reden müssen. Diese Kommunikationsstrategie kann man sich bei Trump anschauen.

Die ÖVP hat auch angeregt, man könnte die Auskunftspersonen von der Wahrheitspflicht befreien. Welchen Sinn ergeben Ausschüsse dann noch?

Ja, weil die Auskunftspersonen so unter Stress leiden… Mir geht es doch gar nicht darum, ob mal einer einen Tag oder ein Jahr verwechselt. Das kann mal passieren. Ich will nur nicht, dass jemand den Ausschuss anlügt, das ist etwas anderes. Aber der ÖVP ging es auch bei diesem Vorschlag nur um Ablenkung. Kurz vorher war bekannt geworden, dass gegen Kurz wegen Falschaussage ermittelt wird.

Am Donnerstag war Finanzminister Gernot Blümel, ebenfalls ÖVP, als Auskunftsperson im Ausschuss. Er hat sich lange geweigert, Akten aus seinem Ministerium zu liefern, obwohl der Verfassungsgerichtshof ihn unmissverständlich dazu aufgefordert hat - der Bundespräsident musste die "Exekution" dieses Urteils übernehmen, ein Novum in Österreichs Nachkriegsgeschichte. Wundert es Sie, dass er noch im Amt ist?

Ich habe mich auch gewundert, dass er es so weit treibt, es war ja klar: Gegen ein Erkenntnis [d.h. gegen einen Beschluss] des Verfassungsgerichtshofs kann man nicht gewinnen. Und dann liefert er die Akten auch noch in Geheimhaltungsstufe 3, wir können sie also nicht richtig bearbeiten. Mich wundert, dass man so etwas politisch überleben kann. Andererseits gibt es Menschen, die sagen: In Österreich muss dich nichts mehr wundern.

Am Donnerstag erscheint auch Sebastian Kurz vor dem Ausschuss. Was erwarten Sie, nachdem Blümel ja quasi nichts gesagt hat?

Beim letzten Mal hatten sie auch dieselbe Strategie, Blümel konnte sich 86-mal nicht erinnern, Kurz nur 27-mal, er war geschickter. Ich nehme an, auch Kurz wird wieder versuchen, nichts zu sagen. Wahrscheinlich wird die ÖVP versuchen, die Zulässigkeit jeder Frage zu bestreiten, Geschäftsordnungsdebatten anzuzetteln und damit die Befragung zu zerstören.

Mitte Juli endet der Ausschuss, rund einen Monat später geben die Fraktionen ihre Abschlussberichte ab. Wie wird Ihr Fazit lauten?

Ich weiß gar nicht, ob der Ausschuss nicht doch noch verlängert wird. Dass der Bundespräsident dafür sorgt, dass wir endlich die Akten bekommen, die uns zustehen, aber wir keine Zeit mehr haben, sie uns anzusehen - da bin ich gespannt, ob die Regierungsparteien ÖVP und Grüne das ernst meinen.

Dann bitte ich Sie um ein vorläufiges Fazit…

Wir wollten uns am Anfang vor allem die FPÖ anschauen, und jetzt ist unser Eindruck: Das waren Amateure in politischer Korruption. Die Profis sind die Türkisen, die haben die Fäden gezogen bei der politischen Korruption und einen Staat im Staate aufgebaut.

Mit Jan Krainer sprach Christian Bartlau

Quelle: ntv.de

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