Politik

Merkels Showdown in Brüssel Die Rede ist von "ermutigender" Stimmung

Kommt Kanzlerin Angela Merkel mit leeren Händen aus Brüssel zurück, droht letztlich die Koalition am Asylstreit zu zerbrechen. Offenbar stehen die Chancen jedoch gut, dieses Szenario noch abzuwenden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Zeit knapp. Ihr Innenminister Horst Seehofer hatte ihr eine Frist eingeräumt, um im Asylstreit eine europäische Lösung zu finden. Morgen beginnt nun der EU-Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs unter anderem über dieses Thema beraten wollen. Das Ergebnis des Treffens in Brüssel wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die Große Koalition hält oder zerbricht.

Vorab ist aus Regierungskreisen nicht viel darüber zu erfahren, wie eine mögliche Lösung aussehen könnte, auch zum Unionsstreit hüllt man sich weitgehend in Schweigen. Die Gespräche mit anderen EU-Staaten zum Thema der sogenannten Sekundärmigration - also der Weiterreise von Menschen, die bereits innerhalb der EU registriert wurden oder einen Asylantrag gestellt haben - seien "ermutigend", hieß es.

Es gebe ein hohes Interesse vieler EU-Staaten, die Wanderung von Asylbewerbern innerhalb der EU einzudämmen, sagte ein Regierungsvertreter. Allerdings will er sich nicht darauf festlegen, ob Kanzlerin Angela Merkel am Freitag mit fertigen Rücknahme-Abkommen aus Brüssel wiederkommt. Dies sei nicht das Ziel des zweitägigen EU-Gipfels.

Angesprochen auf den unionsinternen Streit über Zurückweisungen an der deutschen Grenze sagte er: "Je besser wir den Schutz der Außengrenzen regeln, desto leichter wird es werden, die Sekundärmigration zu regeln". Weiter wollte er sich zu dem Disput zwischen Merkel und Seehofer nicht äußern. "Ich kann nur sagen, dass das Dublin-Verfahren eigentlich alles klar regelt."

"Die Zeit wird knapp"

Mit Blick auf den EU-Gipfel warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einem Scheitern im Asylstreit. Die Uneinigkeit auf europäischer Ebene liefere immer mehr Argumente für politische Bewegungen, "die einfache Antworten auf die kompliziertesten Fragen bieten".  Voraussetzung für eine Einigung sei ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen, erklärte Tusk. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, wäre das in der Tat ein Ausdruck der Schwäche. "Der Einsatz ist sehr hoch. Die Zeit wird knapp", mahnte Tusk. Vor allem die neue populistische Regierung im Hauptankunftsland für Flüchtlinge - Italien - drängt auf Entlastung.

Am Donnerstagabend wollen die Teilnehmer des Gipfels über die Migrationspolitik beraten. Daran anschließen könnten sich Gespräche auf bilateraler Ebene. Am Freitag endet der Gipfel, am Sonntag will dann die CSU über die Ergebnisse beraten. Dann könnte Seehofer die Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in anderen EU-Staaten registriert wurden, an der Grenze anweisen. Für diesen Fall hat Merkel indirekt mit der Entlassung des Ministers gedroht. Es könnte den Bruch des Unionsbündnisses bedeuten und damit das Ende der Koalition.

"Die Lage ist sehr ernst"

Ein mehrstündiges Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend war erneut ergebnislos geendet. Man werde den EU-Gipfel und die Bewertung durch die Parteigremien von CSU und CDU abwarten, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in der ARD. "Die Lage ist sehr ernst." CSU-Generalsekretär Markus Blume untermauerte die Linie seiner Partei. Die von Seehofer geforderte Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze sei geltendes Recht, sagte Blume in München. "Es kann nie verkehrt sein, geltendes Recht anzuwenden."

Blume betonte zugleich, seine Partei strebe keine Abspaltung von der CDU an. "Von der CSU stellt niemand die Union in Frage." An den unterschiedlichen Grundpositionen in dem Streit habe sich kurz vor dem EU-Gipfel und den daran anschließenden Vorstandssitzungen von CDU und CSU allerdings nichts geändert. Die CSU sehe dabei "nach wie vor großen Rückhalt" in der Bevölkerung für ihre Positionen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier appellierte bei einer Rede in Bremen an die Staats- und Regierungschefs der EU, sich beim Gipfel "sehr ernsthaft" um eine europäische Lösung des Flüchtlingsstreits zu bemühen. Die Frage entscheide auch über den künftigen Zusammenhalt in Europa. Es gehe sowohl um eine "sinnvolle Steuerung der Migration und die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen als auch um die Einhaltung des Prinzips, europäische Lasten auch in europäischer Solidarität gemeinsam zu schultern".

Quelle: n-tv.de, bdk/rts/AFP/dpa

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