In die festgefahrenen Verhandlungen über die Gesundheitsreform ist überraschend wieder Bewegung gekommen. Die Gesundheitsexperten der großen Koalition hoffen, die noch strittigen Themen bis Donnerstag kommender Woche abschließen zu können. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Zöller (CSU), im Anschluss an Beratungen von Vertretern der großen Koalition in Berlin.

Die Fachleute von Union und SPD hatten mehr als acht Stunden zusammengesessen, Entscheidungen in den zentralen und noch offenen Fragen aber nicht getroffen. Dazu zählen der Gesundheitsfonds, der Finanzausgleich unter den Krankenkassen und die Neuregelungen für die Private Krankenversicherung.

Merkel fordert Gemeinwohl-Orientierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor davor gewarnt, bei dem Streit um die Reform Gruppeninteressen über das Gemeinwohl zu stellen. "Hier geht es nicht um 100.000 oder 200.000 Menschen, sondern um 80 Millionen Versicherte", erklärte sie.

Die dreimonatige Verschiebung der Reform sei richtig, sagte Merkel. Es sei eine schwierige Aufgabe, das "sehr komplizierte Geflecht" des Gesundheitswesens zu modernisieren. Nun müsse intensiv gearbeitet werden, damit die Reform nicht die Falschen treffe. Die Versicherten dürften am Ende nicht die Leidtragenden sein.

Merkel unterstrich auch, der geplante Gesundheitsfonds stehe trotz der Kritik von Unions-Ministerpräsidenten nicht zur Disposition. "Es gibt auch in der Union ein klares Bekenntnis zu diesen Eckpunkten", sagte die Kanzlerin dem NDR. In der Debatte müsse den Bürgern jedoch klar werden, dass die vereinbarten Eckpunkte der Gesundheitsreform auch umgesetzt würden. "Ich bin optimistisch, dass wir das Ganze zu Stande bringen", sagte Merkel.

Ferner: "Keine Mammutbehörde"

Zum Beitragseinzugsverfahren für den Gesundheitsfonds zeigte sich SPD-Fraktionsvize Elke Ferner "zuversichtlich, dass wir da zu sehr vernünftigen Regelung kommen". Eine Mammutbehörde, wie von vielen befürchtet, werde es definitiv nicht geben. Es sei eine Lösung angepeilt, "die auch den Beschäftigten die Angst nimmt, dass jemand vom Saarland nach Sachsen umziehen muss und umgekehrt".

Ferner betonte, dass es bei dezentralen Strukturen bleibe, man aber den Arbeitgebern ermöglichen wolle, die Sozialbeiträge nicht mehr an - im Extremfall - mehr als zweihundert Krankenkassen, "sondern an eine Stelle" zu überweisen. Dazu gebe es noch Abstimmungsgespräche zwischen Gesundheits- und Arbeitsressort.

Zöller: "Einsparvolumen von 500 Millionen bleibt"

Zöller betonte, man habe eine Regelung für den umstrittenen Einsparbetrag bei den Krankenhäusern im Volumen von 500 Millionen Euro gefunden: "Da haben wir eine zielgenauere Regelung vereinbart", bei der "nicht nach der Rasenmähermethode vorgegangen" werde. "Das Einsparvolumen von 500 Millionen bleibt", betonte der CSU-Politiker.

Die Gespräche über die Entschuldung der Gesetzlichen Krankenkassen sind ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Ferner sagte, man sei sich aber einig, dass es für Kassen, die dazu allein nicht in der Lage seien, einen kassenart-internen Finanzausgleich geben soll.

Milbradt rechtfertigt Kritik

Vor dem Expertengespräch hatte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) die Kritik aus Unions-geführten Ländern am Reformentwurf nochmals verteidigt. Bei n-tv sagte er: "Die Vorteile, die die sächsischen Versicherten dadurch haben, dass wir niedrige Kosten haben, dass wir unsere Krankenhausstruktur in Ordnung gebracht haben, müssen auch in dem neuen System gewährleistet sein." Wenn dies nicht der Fall sei, könne das Land der Reform nicht zustimmen.

Trotz des Streits in der Koalition geht Ministerin Schmidt davon aus, dass der Gesetzentwurf im Oktober vom Kabinett beschlossen wird. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung " ließ sie offen, ob der Gesetzentwurf so formuliert wird, dass er der Zustimmung des Bundesrats bedarf.