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Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach dem Willen einiger Parteispitzen in den Dialog mit Russland einbringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach dem Willen einiger Parteispitzen in den Dialog mit Russland einbringen.(Foto: AP)
Montag, 16. April 2018

Berlins Rolle im Syrien-Konflikt: Die Rufe nach Merkel werden lauter

Das Nein von Kanzlerin Merkel zu einer Beteiligung am westlichen Militäreinsatz in Syrien hat unionsintern für Kritik gesorgt - nun soll sie nach dem Willen einiger CDU-Spitzen im Konflikt eine Vermittlerrolle übernehmen. Doch Frankreich plant ohne die Kanzlerin.

Nach dem Luftangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien betonen alle Seiten den Willen, über Verhandlungen zu einer diplomatischen Lösung kommen zu wollen. Darüber, welche Rolle Deutschland dabei spielen kann, herrschen in Berlin allerdings eine geteilte Meinungen. Nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine entscheidende Rolle in Gesprächen mit Russland spielen. "Ich bin entschieden dafür, dass wir Gesprächskanäle, die wir mit Russland haben, auch aktiv nutzen", sagte die CDU-Politikerin in Berlin.

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Man müsse mit Russland eine klare Debatte über alle Vorwürfe - wie etwa der Unterstützung des Kreml für die Assad-Regierung trotz der C-Waffen-Vorwürfe - führen. "Das darf man nicht unter den Teppich kehren", so Kramp-Karrenbauer. "Aber das darf uns nicht daran hindern, nach wie vor und mit aller Konsequenz mit Russland an einer entsprechenden diplomatischen Lösung zu arbeiten." Es gebe auch in der Union eine kritische Debatte, ob die bisherigen Sanktionen gegen Russland sinnvoll seien. "Aber es bleibt die Frage im Raum, was die Alternative dazu ist." Man müsse von Russland begangenes Unrecht auch sanktionieren.

Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich dafür aus, dass sich die Kanzlerin am Dialog mit Russland beteiligen solle. "Die Kanzlerin hat eine hohe Autorität", sagte Oettinger vor den Sitzungen der CDU-Führungsgremien auf die Frage, welche Rolle Merkel bei der von Deutschland und Frankreich angestrebten diplomatischen Offensive für ein Ende des Bürgerkriegs spielen könne. "Völlig klar: Wenn sie am Gesprächstisch ist, hat sie mit Sicherheit Gewicht, Argumente und ist eine führende Vertreterin der Europäischen Union."

Auch Frankreich sucht den Dialog

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Zuvor hatte der frühe Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das Nein der Bundesregierung zu einer Beteiligung an einem Militärschlag scharf kritisiert. "Wenn Menschen abgeschlachtet werden, muss man auch einmal eingreifen", sagte der CSU-Politiker in einem "Bild"-Interview. Die Bundesregierung mache es sich zu leicht, wenn sie sage, "die Drecksarbeit machen die anderen für uns". Merkel hatte bereits zwei Tage vor dem Raketen-Angriff auf Syrien eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen - obwohl es keine Anfrage der Nato-Partner gab.

Merkel hat Putin zuletzt beim G20-Treffen in Hamburg im vergangenen Sommer getroffen. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format zur Lage in der Ukraine gab es zuletzt am 19. Oktober 2016 in Berlin - gemeinsam mit dem russischen Präsidenten sowie Frankreich und der Ukraine. Merkel und Putin telefonieren regelmäßig. Unterdessen plant der Élysée-Palast bereits eine Verhandlungsrunde ohne deutsche Beteiligung: In der Syrienkrise wolle man Russland, die westlichen UN-Veto-Mächte und zentrale regionale Akteure an einen Tisch bringen, hieß es.

Ziel ist "internationaler Konsens"

Die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien solle Verhandlungen mit dem Iran, Russland und der Türkei eröffnen, sagte Premierminister Édouard Philippe in der Pariser Nationalversammlung. "Wir müssen den internationalen Konsens zugunsten einer inklusiven politischen Lösung stärken", forderte er. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte schon am Sonntagabend erklärt, er strebe Verhandlungen mit Moskau und Ankara an.

Russland und der Iran stützen die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Gemeinsam mit der Türkei führen sie im kasachischen Astana Gespräche zum Syrienkonflikt, nach eigenen Angaben als Ergänzung zu den Genfer UN-Verhandlungen.

Quelle: n-tv.de