Politik

Solidarität mit Krisenstaaten schwindet Die Slowakei wird ungeduldig

Der slowakische Ministerpräsident warnt davor, dass die Bereitschaft zur Solidarität mit südlichen Euro-Staaten in seinem Land rapide abnimmt. Denn die Slowakei helfe Ländern, in denen Renten und Löhne weitaus höher seien.

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Der slowakische Premier Robert Fico und Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: Reuters)

Angesichts der Debatte um weitere Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Staaten hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ein Ende der Geduld signalisiert. Die Bereitschaft zur Solidarität nehme in seinem Land rapide ab, sagte der Premier nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Slowakei sei nicht bereit, weitere Hilfen zu leisten, wenn die Empfängerländer nicht klar nachwiesen, dass sie ausreichende Reformen unternähmen: "Die Geduld der Öffentlichkeit ist am Ende."

Es werde immer schwieriger, Menschen in seinem Land zu erklären, wieso die Slowakei Ländern helfen solle, in denen die Renten und Löhne ein Vielfaches betrügen. "Aus diesem Grund ist die Slowakei nicht bereit, weitere finanzielle Hilfen zu gewähren, wenn nicht garantiert ist, dass die Empfänger ihre Hausaufgaben machen", sagte Fico, dessen Land zu den 17 Staaten der Eurozone zählt. Erst wenn dies geschehe, könne über weitere Hilfen gesprochen werden. "Die Geduld der Öffentlichkeit ist ausgeschöpft", ergänzte der slowakische Ministerpräsident. "Wir sind für eine strengere Einhaltung der Regeln." Die Slowakei werde mit der Konsolidierung ihres Haushalts fortfahren. Sein Land erwarte auch von anderen Ländern in der Europäischen Union "so einen verantwortungsvollen Umgang".

Merkel verweist auf Regeln

"Wir sind uns einig, dass wir uns an gegebene Regeln halten müssen", sagte Merkel nach dem Gespräch mit Fico. "Solidarität und Solidität gehören eng zusammen", fügte sie hinzu. In den vergangenen Tagen hatten auch die Ministerpräsidenten Finnlands und der Niederlande gewarnt, dass die Bereitschaft zur Solidarität mit den südlichen Euro-Staaten sich dem Ende nähere.

Fico warnte zugleich vor massiven Verwerfungen durch eine Pleite Griechenlands. Für 2013 rechne sein Land mit einem Wachstum von 2,6 Prozent. Ein Kollaps Griechenlands könne aber zu einer Rezession mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 4 Prozent führen. Weitere finanzielle Hilfe für hochverschuldete Euro-Länder dürfe es dennoch nur geben, wenn die Sparauflagen konsequent erfüllt würden.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa