100 Tage "Richter Gnadenlos" Die Stunde der Bilanz
05.02.2002, 20:28 UhrDie Kritik ist harsch, doch ficht das die Mitte-Rechts-Koalition in Hamburg nicht an. Nach 100 Tage im Amt bemüht sie sich, Optimismus zu verbreiten. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wies am Dienstag den Oppositionsvorwurf gebrochener Wahlversprechen als "inhaltlich substanzlos" zurück.
Die Koalitionäre aus CDU, FDP und Schill-Partei würden in den kommenden Monaten und Jahren "das verwirklichen", was vor der Wahl gesagt worden sei, sagte Beust. Der neue Senat habe während der Startphase unter einer Erblast von 44 Jahren sozialdemokratischer Dominanz in Hamburg gelitten. Die finanziellen Spielräume seien wesentlich geringer gewesen als erwartet. Dennoch habe man als einer der ersten Schritte ein 50 Mio. Euro schweres Investitionsprogramm für Hamburg aufgelegt, betonte Beust.
Hamburgs Innensenator Ronald Barnabas Schill betonte, im laufenden Jahr würden 20,2 Mio. Euro zusätzlich in die Polizeiarbeit investiert. Den Vorwurf, er schone Schickeria-Kreise bei der Drogenverfolgung, wies er zurück. Die Rauschgiftkriminalität dort bleibe "im Fokus der Bekämpfung". Allerdings würden die zusätzlichen Kräfte im Polizeidienst bei der Verfolgung der Drogenszene auf den Straßen eingesetzt.
Schill und seine Partei waren in den vergangenen Wochen immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Verkehrs- und Bausenator Mario Mettbach hatte seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht. Schill selbst hatte, anstatt gnadenlos aufzuräumen sich vor allem als Partylöwe entpuppt. Er sah sich dann noch mit bizarren Drogengerüchten um seine Person konfrontiert, die vergangene Woche zu seinem Dementi führten: "Ich habe noch nie Drogen genommen."
Quelle: ntv.de