Politik

Stoltenberg zur Kriegslage "Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen"

Nach Einschätzung des NATO-Generalsekretärs ist ein militärischer Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg möglich. Ihm zufolge verläuft der Krieg für Moskau nicht nach Plan. Mit Blick auf die NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens zeigt sich Stoltenberg optimistisch.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält eine Niederlage Russlands im Krieg gegen die Ukraine für möglich. "Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen", sagte der Norweger nach Beratungen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin. Der Krieg in der Ukraine verlaufe für Moskau nicht wie geplant. So sei die Offensive im Donbass ins Stocken geraten, und die Russen zögen sich aus der Gegend um Charkiw zurück. Zudem sei die geplante Eroberung Kiews gescheitert. "Russland erreicht seine strategischen Ziele nicht", ergänzte Stoltenberg. Die Ukraine stehe noch immer, und die NATO sei stärker denn je.

Mit Blick auf einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland zeigte sich Stoltenberg optimistisch. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt der beiden Länder zu "blockieren", sagte der Generalsekretär. Er sei "zuversichtlich", dass die NATO hinsichtlich einer Bewerbung Finnlands und Schwedens zu einer gemeinsamen Position finden werde, sagte Stoltenberg. Er betonte, alle Bündnispartner seien sich einig, dass die "Türen der NATO offen" für neue Mitglieder seien.

Finnland hatte an diesem Sonntag offiziell beschlossen, einen Aufnahmeeintrag bei der NATO zu stellen. In Schweden wollten die regierenden Sozialdemokraten ebenfalls noch am selben Tag ihre Entscheidung zu einem NATO-Beitrittsgesuch verkünden. In beiden Ländern müssen die Parlamente dem Schritt noch formell zustimmen. Anschließend ist ein einstimmiges Votum der NATO sowie eine Ratifizierung durch die Parlamente aller 30 Mitgliedstaaten nötig.

"Unsere europäischen Familienmitglieder"

Stoltenberg unterstrich die Bereitschaft der NATO, Finnland und Schweden "Sicherheitsgarantien" für die sicherheitspolitisch sensible Phase zwischen dem Beitrittsantrag und der tatsächlichen Aufnahme zu geben. Beide Länder seien mit Blick auf diese "Zwischenphase besorgt", sagte der NATO-Generalsekretär. Er stellte Finnland und Schweden "eine erhöhte NATO-Präsenz in der Region" in Aussicht.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicherte Finnland und Schweden einen unkomplizierten NATO-Beitritt zu. Beide Länder seien "unsere europäischen Familienmitglieder". Die Türen der NATO seien "für sie geöffnet. Wenn sie sich entscheiden, durch diese Tür zu gehen, werden wir sie mit offenen Armen empfangen". Deutschland sei darauf vorbereitet, die Aufnahme der beiden Länder in die NATO im Schnellverfahren zu ratifizieren.

Die Bestrebungen in den beiden nordischen Ländern zur Aufnahme in die NATO waren durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst worden. Moskau kritisiert insbesondere das Vorhaben Finnlands, der Militärallianz beizutreten. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnete dies in einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö als "Fehler", da "keine Bedrohung für die Sicherheit Finnlands" bestehe. Finnland und Russland haben eine 1300 Kilometer lange gemeinsame Grenze.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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