Schule, Jugend, Energie Die Wahlkampfthemen
21.01.2008, 10:54 UhrJUGENDKRIMINALITÄT
Nach der Attacke auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kriminalität junger Ausländer zum Wahlkampfthema gemacht. Er fordert Verschärfungen des Jugendstrafrechts auf Bundesebene. Die hessische Opposition wirft ihm vor, erneut mit ausländerfeindlichen Untertönen Stimmen holen zu wollen.
MINDESTLÖHNE
SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti setzt dagegen auf eine "neue Gerechtigkeitsdebatte" und die Forderung nach Mindestlöhnen. Dafür sammeln die Sozialdemokraten Unterschriften. Die CDU lehnt flächendeckende Mindestlöhne ab.
SCHULPOLITIK
In Hessen hat Unzufriedenheit mit der Lage an den Schulen schon mehrfach zu Regierungswechseln geführt. Auch diesmal steht Kultusministerin Karin Wolff (CDU) in der Kritik. Schüler, Eltern und Lehrer legen ihr Probleme bei der Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre zur Last. Die CDU will am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Dagegen strebt die SPD eine Gemeinschaftsschule an, die alle Schüler fördern soll.
ENERGIEPOLITIK
Ypsilanti tritt für eine Wende zu erneuerbaren Energien ein. Die Nutzung von Windkraft und Biomasse soll massiv ausgebaut werden, so dass das Atomkraftwerk im südhessischen Biblis endgültig abgeschaltet werden kann. Die CDU will alternative Energien ausbauen, aber an der Atomkraft festhalten.
FLUGHAFENAUSBAU
Koch sieht die nach jahrelanger Diskussion erteilte Baugenehmigung für eine neue Landebahn am Frankfurter Flughafen als Erfolg. Das Milliardenprojekt, zu dem auch ein drittes Passagierterminal zählt, soll im Rhein-Main-Gebiet bis zu 40 000 Arbeitsplätze schaffen. Allerdings sieht die Genehmigung nicht mehr das angekündigte Nachtflugverbot vor, sondern erlaubt bis zu 17 geplante Flüge jede Nacht. Die SPD will den Ausbau ebenfalls, sucht aber nach Wegen, wieder zu einem Nachtflugverbot zu kommen
Quelle: ntv.de