Politik
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Donnerstag, 15. Mai 2014

Gurken, Glühbirnen, Kondome: Die Wahrheit über die Regelungswut der EU

Von Johannes Graf

"Was sich die da in Brüssel immer ausdenken!" Vor der Europawahl schimpfen EU-Kritiker gerne über den Regulierungsdrang in Brüssel. Tatsächlich ist vieles aus den Amtsstuben der Kommission Irrsinn. Doch das ist nicht die ganze Wahrheit.

Olivenölkännchen, Gurkennorm, Einheitsgröße für Kondome: Die Klage über die absurden Verordnungen der Europäischen Union ist Legende. Keine Rede im Europawahlkampf kommt dieser Tag ohne einen Verweis auf die übertrieben hohe Zahl von EU-Gesetzen aus. Besonders europakritische Populisten nehmen diese Vorlagen auf. Aber auch bei etablierten deutschen Parteien werden sie immer wieder zitiert.

Und tatsächlich: Rund 21.000 EU-Verordnungen und Richtlinien gibt es, sie sind niedergeschrieben in 24 Amtssprachen und füllten damit die Regalreihen ganzer Bibliotheken, wollte man sie alle an einem Ort vereinen. Durch die Umsetzung dieser Normen entstehen europaweit Kosten von 124 Milliarden Euro im Jahr, so gibt es zumindest Edmund Stoiber an, der sich im Auftrag der EU-Kommission um Bürokratieabbau bemüht. Warum bloß muss die Europäische Union alles bis ins Kleinste regeln? Die EU-Kommission hat sich verselbständigt, so die Logik, die Kritiker hinter der - nun ja - produktiven Arbeit der Brüsseler Behörde vermuten.

Darin steckt einiges an Wahrheit. Denn ein Apparat mit 25.000 Mitarbeitern kann ziemlich viel Eigendynamik entwickeln. Oft schießt die Behörde über das Ziel hinaus. Dennoch ist es falsch, bei kurios klingenden Verordnungen stets mit dem Finger auf die Kommission zu zeigen. Denn die Kommission schlägt die meisten Gesetze lediglich vor, beschlossen werden sie von Parlament und den Regierungen der Mitglieder. Nicht alle unsinnigen Regeln haben ihren Ursprung in Brüssel. Und nicht alle der vielzitierten Beispiele sind so absurd wie ihr Ruf. Manche von ihnen gibt es nicht einmal. Eine kleine Auswahl:

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Das Verbot von Glühlampen

Das Aus für die Birne kommt in kryptischen Worten daher. Im Dezember 2008 gibt die EU-Kommission bekannt, dass auf Basis der Ökodesign-Richtlinie 2005/32/EG Herstellung und Vertrieb von "Lampen geringer Energieeffizienz" verboten werden. Letzte Stufe des Plans: Ab September 2012 dürfen nur noch "Punktlichtquellen" - also Lampen - mit Energieeffizienzklasse C verkauft werden - das faktische Aus für Glühbirnen aller früher üblichen Leistungsstufen. In deutschen Baumärkten war der Teufel los. Hamsterkäufe setzten ein, Millionen Deutsche wollten sich auf den letzten Drücker noch mit Jahresvorräten eindecken. Schließlich sind die vermeintlichen Ökoalternativen höchst unbeliebt: zu teuer, giftig, ein kaltes Licht verströmend. Na, herzlichen Dank auch, liebe EU. Doch was die wenigsten wissen: Abgesehen davon, dass es mittlerweile akzeptable Alternativen gibt, ist das Glühbirnen-Verbot keine Brüsseler Idee. Tatsächlich war es der damalige Umweltminister und heutige Vizekanzler Sigmar Gabriel, der die Regelung in einem Brief an die Kommission im Jahr 2007 anregte.

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Der Krümmungsgrad von Gurken

EU-Verordnung 1677/88 besagt: Eine Gurke der besten Güteklasse muss "gut geformt und praktisch gerade" sein. Die "maximale Krümmung" darf 10 Millimeter auf zehn Zentimeter betragen. Eine wirklich ulkige Normierung eines wirklich banalen Gemüses und seit 1988 der Inbegriffs des Brüsseler Wahnsinns. Dabei denken längst nicht alle so schlecht über die Maßregelung der Gurke: Spediteuren und Supermärkten erleichtern die gleichmäßige Form von Gurken Transport und Verkauf. Schließlich passen sie so problemlos und platzsparend in Kisten. 1677/88 schuf ein komplett vorhersehbares Bild davon, was ein Landwirt zu liefern hat. Dadurch gibt es weniger Streit. Als die Verordnung 2009, auch wegen ihres schlechten Images, aufgehoben wurde, protestierten viele Bauernorganisationen. Die Gurkenverordnung ist in Wahrheit so erfolgreich gewesen, dass ihr Inhalt auch nach der Abschaffung in der Praxis noch immer gilt. Bis heute werden in den wenigsten Supermärkten krumme Gurken verkauft.

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Die Einheitsgröße für Kondome

Kaum ein EU-Thema lässt sich von der Boulevardpresse besser ausschlachten als die angebliche Vereinheitlichung von Kondomen in der Union. Sex, EU-Wut und die Frage, wer auf dem Kontinent im Schnitt den Längsten hat - ein herrliches Rezept für ein buntes Stück auf Seite eins: Die EU zwängt das beste Stück der Europäer in ein Einheitskondom. Die Wahrheit ist weit weniger spektakulär. 1993 gab die EU eine Anordnung über medizinische Vorrichtungen heraus, das Kondom ist demnach eine solche "medizinische Vorrichtung". Als Folge erging ein Auftrag an das Europäische Komitee für Normung, eine Spezifizierung für Kondome zu erarbeiten. Ergebnis: Sie dürfen nicht kürzer als 16 Zentimeter sein, die Weite darf nicht mehr als 2 Millimeter von dem Wert abweichen, der angegeben ist. So skurril all das auch sein mag, die Größe eines Kondoms ist sowohl horizontal als auch vertikal noch immer weitgehend frei - abgesehen von der Mindestlänge. Und welche europäische Nation will von sich behaupten, diese nicht zu erreichen?

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Der Verordnungskatalog für Karamellbonbons

"Noch Fragen, Hauser?" "Ja, Kienzle!" - Kaum jemand brachte die Empörung über politische Missstände so gut auf den Punkt wie der leider früh verstorbene Journalist Bodo Hauser. Im Schlussdialog der ZDF-Sendung "Frontal" zog er gerne und lustig über die politische Klasse und die EU-Regulierungswut her. Dabei trug er auch zur Legendenbildung bei. In einem Buch schrieb er: "Die Zehn Gebote haben 279 Wörter, die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat 300 Wörter, die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons hat 25.911 Wörter." Das darf doch wohl nicht wahr sein! Ist es auch nicht. Eine solche Karamellbonbon-Verordnung gibt es nicht.

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Der richtige Sitz für den Traktor

Schon der Titel klingt nach europäischem Schildbürgerstreich: "Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern" heißt ein Paragrafenungetüm, das im Sommer 1977 an die Öffentlichkeit gelangt. Unter anderem wird darin normiert, wie und wo bei Traktoren der Sitz angebracht werden muss: "Der Sitz muss sich in der hintersten Stellung eines beliebigen horizontalen Einstellbereichs befinden (…). Das Gestell besteht aus einer Sitzpfanne und aus zwei Brettern für die Rückenpartie." Was aus der Feder von Loriot stammen könnte, ist der ganz normale Europa-Wahnsinn. Wer versteht ein solches Kauderwelsch noch? Dabei kann die EU nur in Teilen dafür verantwortlich gemacht werden, sondern das deutsche Bundesland, in dem am häufigsten über die EU gebruddelt wird: Bayern. Ein findiger Unternehmer aus dem Freistaat hatte einen Überrollbügel für Traktoren erfunden, der aber nur funktioniert, wenn die Sitze an einer bestimmten Stelle angebracht sind. "Bayern stärken, Europa verbessern, CSU wählen" - der aktuelle Wahlkampfslogan der CSU fand da schon seine Anwendung. Wobei - "Europa verbessern"…?

Das Seilbahn-Gesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Das setzt dem Unsinn doch die Krone auf: Weil die EU es verlangt, haben Berlin, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern je ein Gesetz, das die Sicherheitsstandards von Seilbahnen festlegt. Dabei gibt es dort keine einzige Seilbahn. Und es wird sie auch wohl so schnell nicht geben: Die höchste Erhebung in den drei Bundesländern sind die Helpter Berge an der Mecklenburgischen Seenplatte. Eine Seilbahn ist hier so nötig wie eine Tauchstation auf der Zugspitze. Die Wahrheit ist: Der Europäische Rat, dem selbstverständlich auch Deutschland angehört, hat im Jahr 2000 angesichts einer Reihe wirklich schlimmer Seilbahnunfälle in Europa beschlossen, eine Richtlinie über Seilbahnen zu erlassen. Die Richtlinie müssen alle Staaten umsetzen. Und da Seilbahnen in Deutschland Ländersache sind, mussten alle 16 Bundesländer ein eigenes Gesetz erarbeiten. Schuld an dem Seilbahngesetz in Berlin ist also der deutsche Föderalismus, nicht die europäische Regulierungswut. Letztlich war der Aufwand für die drei flachen Länder dann auch gering: Sie kopierten einfach das bestehende bayerische Seilbahngesetz.

Quelle: n-tv.de