Politik

Ehrliche Debatte über Reichensteuer "Die Zeit ist reif für Umverteilung"

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Im Vergleich der Superreichen, also Haushalten mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar, rangiert Deutschland auf Rang drei hinter den USA und Großbritannien.

(Foto: dpa)

Deutschland ist hoch verschuldet - doch trotz Euro-Krise wächst die Zahl der Vermögenden. Eine "Reichensteuer" könnte dem Land aus dem Schuldenschlamassel helfen, rechnete jüngst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor und regte damit eine alte Debatte neu an.

2042 Milliarden Euro: Der deutsche Schuldenberg ist so hoch wie nie zuvor. Aber auch das Privatvermögen der Deutschen verzeichnet einen Rekordwert. Mehr als 10.000 Milliarden Euro haben die Bundesbürger angehäuft. Und: Trotz Euro-Krise wächst die Zahl der reichen Deutschen. Mit insgesamt 345.000 Millionärshaushalten nimmt Deutschland weltweit den fünften Rang hinter den Vereinigten Staaten, Japan, China und Großbritannien und knapp vor der Schweiz ein.

"Die Zeit ist reif für Umverteilung", sagt nun der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske und startete einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von "Reichen". Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen fordert eine dauerhafte Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Das in Berlin vorgestellte Aktionsbündnis spricht sich zudem für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus.

"Ehrliche Debatte"

Deutschland stehe vor einem Scheideweg, betonte der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Das Sozialstaatsmodell drohe angesichts massiver Kürzungen im Zuge der Schuldenbremse zu scheitern.

Jutta Sundermann vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac forderte: "Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Kosten der Krise und eines funktionierenden Sozialstaats auf der einen Seite und die ungleiche Verteilung von Reichtum auf der anderen Seite."

Auch in der Politik wurden in den vergangenen Tagen Forderungen, Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen, wieder lauter. So mahnte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, eindringlich, "Vermögende durch eine Vermögensabgabe stärker zum Schuldenabbau heranzuziehen".

Acht Prozent wären betroffen

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat sich vor wenigen Wochen mit einem Konzept zu einer Reichensteuer vorgewagt. Sondersteuerpflichtig wären laut DIW die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Das sind immerhin 4,4 Millionen Menschen. Mit einem solchen Schritt und einer Abgabe von zehn Prozent könnte der Staat 230 Mrd. Euro einnehmen - immerhin neun Prozent des Bruttoinlandsproduktes

Die Einführung der "Reichensteuer" lehnen Spitzenpolitiker der schwarz-gelben Regierung jedoch vehement ab. "Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht infrage", sagte jüngst Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Staatsfinanzen müssten über die Konsolidierung auf der Ausgabenseite saniert werden. "Diesen Weg ist Deutschland in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen."

"Da bleiben nur noch wir"

Sparprogramme, die in erster Linie die Armen betreffen, sind zur Lösung der Krise ungeeignet, argumentierte dagegen eine Gruppe von wohlhabenden Deutschen. Die Initiative "Vermögender für eine Vermögensabgabe" forderte schon im Mai 2009 eine höhere Besteuerung von Vermögen.

"Der Staat braucht Geld und bei unteren Schichten ist wenig zu holen. Da bleiben nur noch wir", sagt Millionär Peter Vollmer, einer der Mitorganisatoren der Initiative. Vollmers Initiative schlägt eine Abgabe von zehn Prozent ab einem Vermögen von 500.000 Euro pro Person vor. Nach seiner Rechnung kämen so etwa 150 Milliarden Euro zusammen.

"Eigentlich müssten die Politiker ein schlechtes Gewissen haben, weil sie für eine Steuergesetzgebung gesorgt haben, die uns so reich sein lässt", so Vollmer. Früher habe er 56 Prozent Spitzensteuersatz gezahlt, der inzwischen auf 42 Prozent gesunken sei: "Das heißt, ich bezahle heute weit weniger Steuern als früher, und mein Reichtum wächst."

Quelle: ntv.de, mit dpa/AP/rts

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