Im Streit um die Erbschaftsteuerreform soll ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem neuen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ein Scheitern des Vorhabens abwenden.

Die beiden Parteichefs wollen CDU/CSU-Kreisen zufolge Donnerstagabend zusammen mit Fraktionschef Volker Kauder und Wirtschaftsminister Michael Glos eine einheitliche Position der Union erzielen. Erst danach solle mit der SPD erneut beraten werden.

"Nagelprobe" für die Koalition

Eine Einigung in der großen Koalition zur Erbschaftsteuer war zuletzt an Nachforderungen der CSU gescheitert. Die SPD hat die Frage inzwischen zu einer "Nagelprobe" für die Koalition erklärt und pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages, in dem sich Union und Sozialdemokraten auf eine Neuregelung festgelegt hatten.

Seehofer hatte am Wochenende nach seiner Wahl erklärt, seine Partei werde bei der Erbschaftsteuer hart bleiben. Er beharrt auch angesichts einer drohenden Rezession auf Änderungen. "Wir wollen nachdrücklich verhandeln, dass sich einige Punkte ändern - insbesondere beim eigengenutzten Wohneigentum. Das soll steuerfrei bleiben", sagte Seehofer am Montagabend im ZDF. Außerdem fordert die CSU Erleichterungen für Firmenerben.

Seehofer drohte allerdings nicht mit einem Scheitern. Die CSU sei eine "friedliche Partei", sagte er. Auch Merkel und Kauder wollen ein Scheitern der Reform unbedingt vermeiden. Merkel hatte in ihrer Fraktion kürzlich eindringlich davor gewarnt, der SPD auf diese Weise eine Vorlage für ein Wahlkampfthema gegen die Union zu liefern.

Als Minister hat Seehofer zugestimmt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet ebenfalls eine Einigung und verweist darauf, dass Seehofer dem Entwurf im Dezember 2007 als Bundesminister im Kabinett zugestimmt habe. Steinbrück ging von einem Treffen bis zum kommenden Montag aus, damit auch der Bundesrat rechtzeitig entscheiden kann. Die SPD will die Reform demnach bereits kommenden Dienstag im Bundestag abschließend behandeln.

Die SPD, die in den vergangenen Wochen bereits etlichen Forderungen aus der Union entgegengekommen war, will sicherstellen, dass die Erbschaftsteuer weiterhin vier Milliarden Euro im Jahr einbringt. Das Geld fließt ausschließlich den Ländern zu.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Erbschaftsteuer bis Ende dieses Jahres neu geregelt werden. Strittig ist, ob die Steuer sonst komplett wegfallen oder das alte Recht weiter gelten würde.

Rückendeckung aus der CDU

Die CSU steht derweil mit ihrer Kritik am bisherigen Kompromiss nicht allein. Es gebe in der gesamten CDU "deutliche Unterstützung und den ausgeprägten Wunsch, dass die CSU nicht einknickt", sagte der CDU-Finanzpolitiker Christian von Stetten in Berlin. Der Eindruck, allein die CSU wolle weitere Veränderungen sei falsch. Die bisher mit der SPD ausgehandelten Änderungen am Reformentwurf seien nicht ausreichend, sagte von Stetten, der für die Unionsfraktion Berichterstatter zur Erbschaftsteuer ist.

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach warnte vor einem "Schnellschuss". Die CDU dürfe sich nicht von der SPD unter Druck setzen lassen.