Nach endlosen Debatten, nach Kompromissen, hauchdünnen Entscheidungen und widersprüchlichen Urteilen nimmt sich nun der Supreme Court der USA der Gesundheitsreform von Präsident Obama an. Kritiker sehen darin eine "Zwangsversicherung", die gegen die Verfassung verstoße. Die Entscheidung der Richter soll mitten im Wahlkampf fallen.

Der Oberste Gerichtshof der USA greift in den Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama ein. Der Supreme Court erklärte in Washington, den Fall anzuhören und nach uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen. Die Entscheidung dürfte mitten in den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im November 2012 fallen.

Die neun Richter werden sich mit einem Antrag von Obamas Regierung befassen, die umstrittene Reform für verfassungskonform zu erklären. Außerdem hört der Supreme Court zwei von Reformgegnern vorgebrachte Fälle an. In einem Fall klagen 26 Bundesstaaten gegen das Gesetz, das andere Verfahren wurde vom Unternehmerverband National Federation of Independent Business angestrengt.

Die Gesundheitsreform ist eines der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas. Das komplexe Gesetz wurde nach erbittertem Streit im Frühjahr 2010 mit knapper Mehrheit vom Kongress verabschiedet. Rund 32 Millionen unversicherte Bürger sollen damit Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten, Geringverdiener werden mit staatlichen Beihilfen unterstützt.

Im Kern der Auseinandersetzung steht die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung bis zum Jahr 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Kritiker sehen in dieser "Zwangsversicherung" einen Verfassungsbruch.

Entscheidung mitten im Wahlkampf

Der Supreme Court peilt nach eigenen Angaben eine mehrstündige Anhörung im März an, die Entscheidung würde dann bis Ende des Sitzungsjahres im Juni folgen. Das Urteil dürfte im Präsidentschaftswahlkampf hohe Wellen schlagen. Alle Bewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur haben angekündigt, die "Obamacare" getaufte Reform rückgängig machen zu wollen.

Seit mehr als einem Jahr bahnen sich Klagen gegen das Gesetz ihren Weg durch die Instanzen des US-Rechtssystems. Im August erklärte ein Bundesberufungsgericht in Georgia die Versicherungspflicht für verfassungswidrig, Bundesberufungsgerichte in Ohio und Virginia sowie in der Hauptstadt Washington sahen die Gesundheitsreform dagegen im Einklang mit der Verfassung.

Das Weiße Haus begrüßte die Annahme des Falls durch den Supreme Court. Sprecher Dan Pfeiffer erklärte, die Regierung sei zuversichtlich, dass die Richter die Reform für verfassungskonform erklären würden.