Politik

Der Koalitionspoker wird kreativer Die neue Farbenlehre

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein zeigen, was bald auch auf die Bundespolitik zukommt. Die Piratenpartei erkämpft sich ihren Platz im Parlament. Traditionelle Bündnisse werden immer unwahrscheinlicher. Doch, dass Deutschland künftig nur noch von Großen Koalitionen regiert wird, bedeutet das nicht.

Die Böen, die den etablierten Parteien bei der Regierungsbildung im kleinen Schleswig-Holstein entgegen blasen, lassen womöglich nur den Sturm erahnen, dem sie sich 2013 nach der Bundestagswahl stellen müssen.

Schwarz-Gelb gelang es im Norden nicht, genügend Stimmen zusammenzuscharen, um eine Mehrheit zu stellen. Auch Rot-Grün scheiterte an diesem Anspruch. Ein Szenario, das laut Umfragen dieser Tage auch auf die Bundespolitik zutrifft. Verantwortlich für diese Entwicklung sind zu einem großen Teil die Piraten. Sie erkämpfen sich nach und nach ihren Platz in den deutschen Parlamenten und treiben wohl künftig auch im Bund die gewohnte Bündnisarithmetik gänzlich aus ihren Fugen. Beim Koalitionspoker ist nun mehr denn je Kreativität gefragt.

"Die Parteien müssen sich grundsätzlich darauf einstellen, dass das traditionelle Koalitionsbildungsmodell – also eine der beiden großen Parteien mit einer kleinen – unwahrscheinlicher wird", sagt der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Bündnisoptionen von vornherein auszuschließen könnte sich künftig kaum eine Partei mehr leisten.

Jamaika war gestern

In Schleswig-Holstein wollen SPD und Grüne angesichts der Piratenmacht nun die Partei der dänischen Minderheit (SSW) in eine Regierung einbinden. Sie setzen auf die sogenannte "Dänenampel". Auch in anderen Bundesländern haben die Parteien in den vergangenen Jahren schon angefangen, sich Alternativen zu Schwarz-Gelb oder Rot-Grün zu suchen – damals noch gänzlich unabhängig von den Piraten.

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Piraten wie Torge Schmidt könnten künftig vor allem Rot-Grünen Regierungen Mehrheiten beschaffen.

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Noch vor zehn Jahren etwa wäre eine politische Ehe von CDU und Grünen undenkbar gewesen, doch 2008 entstand in Hamburg die erste Landesregierung dieser Art. 2009 wagten CDU und Grüne dann im Saarland ein Bündnis mit der FDP und formten die sogenannte "Jamaika-Koalition".

Beide Experimente scheiterten frühzeitig wegen unüberbrückbarer thematischer Differenzen. Doch Niedermayer sagt: "Die Optionen sind nicht vom Tisch." Ganz im Gegenteil sogar, nachdem nun mit den Piraten eine weitere Partei in die Parlamente drängt. Zudem sind sich die etablierten Parteien heute weitgehend einig auch in solchen Fragen, die noch vor kurzem Koalitionen nahezu unmöglich machten. Typisches Beispiel dafür ist der Atomausstieg.

Trotz dieser zaghaften Entwicklung, die nun einen Schub bekommen dürfte, hat die Kreativität der politischen Lager zu ungewohnten Bündnissen noch Grenzen. Eine Koalition mit Piratenbeteiligung ziehen derzeit nicht einmal die digitalen Freibeuter selbst in Erwägung. Der Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Torge Schmidt, sagt: "Es wäre unverantwortlich in der Regierungsverantwortung zu stehen." Es sei zunächst besser, in die Opposition zu gehen und die Strukturen der Parlamentsarbeit kennenzulernen.

Ähnlich sieht das auch Politikwissenschaftler Niedermayer. "Die Piraten sind objektiv gesehen noch nicht regierungs- und koalitionsfähig." Niedermayer nennt dafür zwei Gründe: "Sie lehnen die Fraktionsdisziplin ab und ihre Entscheidungen müssen permanent an der Basis rückgekoppelt werden." Mit einer solchen Partei lasse sich schlicht kein Koalitionsvertrag aushandeln. Schließlich könnte man sich dabei nie sicher sein, dass die Piraten ihn auch einhalten.

Piraten machen Minderheitsregierungen möglich

Der Politikwissenschaftler Christoph Bieber sieht darum, abgesehen von neuartigen, nichtpiratischen Koalitionen, eine weitere Entwicklung auf die deutsche Politik zukommen. Eine Entwicklung die womöglich viel tiefgreifender wirkt, als alle Farbenspiele.

"Die Piraten verfolgen eine andere Logik als die anderen Parteien", sagt Bieber. "Sie stellen die Perspektive der Regierungsbeteiligung nicht über alles." Ziel der Piraten ist es laut dem Politologen derzeit, die Themen und Interessen für die sie stehen, in die Parlamente zu tragen.

So sagt Piraten-Spitzenkandidat Schmidt denn auch: "Wenn wir nur ein vorübergehendes Phänomen sind, ist das so. Hauptsache, unsere Themen und unsere Anliegen setzen sich durch."

Vor dem Hintergrund dieser Einstellung werden Minderheitsregierungen laut Bieber eine ganz neue Bedeutung bekommen. "Weil mit den Piraten ein neuer Player im Parlament sitzt, der etwas anders funktioniert, wird sich die Wahrscheinlichkeit von Minderheitsregierungen erhöhen." Für Parteien die nur eine sehr kleine oder gar keine Mehrheit erreichen sei es nun möglich, aus der Piratenfraktion heraus Unterstützer zu mobilisieren.

Dass das funktionieren kann, zeigt Schleswig-Holstein. SPD und Grünen und SSW schlägt trotz ihres Koalitionsexperiments derzeit noch eine leichte Böe entgegen. Ihre Mehrheit mit dem SSW ist dünn. Kippt nur ein Abgeordneter, droht den Parteien ein ähnliches Schicksal wie einst der SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis. Ein Abweichler kostete ihr 2005 das Amt. Im Bund dürfte einer möglichen Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen mehr als eine Böe entgegenstehen. Denn eine dänische Minderheitspartei fehlt den Parteien dort 2013. Doch auch hier dürfte für den Bund gelten, was auch für Schleswig-Holstein gilt.

Dort signalisierten die Piraten schon: Eine Tolerierung der Dänenampel sei denkbar. Spitzenkandidat Schmidt forderte den möglichen neuen Ministerpräsidenten der SPD, Torsten Albig, auf, sich bei den Piraten vorzustellen, "dann werden die Themen abgeklopft". Noch vor der Wahl sagte Schmidt n-tv.de: "Wir wollen weg von diesen festen Koalitionsgeschichten und hin zu Themen, wir wollen die Parteigräben abbauen."

Niedermayer und Bieber sind sich einig: Thematisch zählen sie die Piraten zum "linken Spektrum" der Parteienlandschaft. Ganz wie in Schleswig-Holstein könnten die Piraten daher auch im Bund Sozialdemokraten und Grünen durch Tolerierung zu einer Regierung verhelfen. Anders als von vielen bisher erwartet würden die Piraten nach dieser Logik weniger die Regierungsträume der thematisch verbrüderten Parteien zerplatzen lassen als vielmehr jene der Union.

Quelle: n-tv.de

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