Politik

"Passt scho" Diese GroKo tut fast allen ein bisschen weh

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Zusammen in die Zukunft: Seehofer und Schulz sollen in Merkels viertem Kabinett sitzen.

(Foto: REUTERS)

Nach einem Verhandlungsmarathon einigen sich Union und SPD. Mit dem Ergebnis können alle irgendwie leben, dennoch gibt es Gewinner und Verlierer. Die Sozialdemokraten erledigen ganz nebenbei noch eine heikle Personalie.

Die lange Nacht ist Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz anzusehen, als sie an diesem Mittwoch um 14.40 Uhr in der CDU-Zentrale vor die Mikrofone treten, die seit Stunden auf ihren Einsatz warten. Es ist vollbracht. Die Große Koalition steht, jetzt muss die SPD-Basis nur noch zustimmen. Angela Merkel wirkt gewohnt unbeeindruckt. Ein heiserer Martin Schulz spricht von einer "sozialdemokratischen Handschrift" im Koalitionsvertrag, blickt aber grimmig. Hochmut käme nicht gut an bei den GroKo-Skeptikern in der SPD. Richtig zufrieden scheint einzig Horst Seehofer. Der CSU-Chef und künftige Innenminister sagt: "Wenn wir in Bayern mit einer Sache in hohem Maße zufrieden sind, pflegen wir zu sagen: Passt scho." Muss ja, irgendwie - das würde es besser treffen. So kurz die Koalitionsverhandlungen auch waren, es war ein Kraftakt, der fast allen ein bisschen weh tut.

Der Tag beginnt überraschend ohne Ergebnis. Die Verhandlungen, die eigentlich schon am Wochenende abgeschlossen werden sollten, ziehen sich noch länger hin als erwartet. Die ganze Nacht über warten Journalisten vergeblich vor der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer Haus in Berlin. Aber am Morgen gibt es immer noch nicht die erwartete Einigung, sondern nur hoch gestapelte Kaffeebecher vor den Türen. Erst allmählich löst sich der verworrene GroKo-Knoten. Ab kurz nach halb zehn dringen die ersten Personalien aus Verhandlerkreisen nach draußen. Die SPD soll demnach künftig für Finanzen, Außen sowie Arbeit und Soziales zuständig sein - und damit gleich drei wichtige Ministerien abstauben. Ein bemerkenswerter Erfolg angesichts des mageren Wahlergebnisses von 20 Prozent.

Um kurz nach zehn steht dann auch der knapp 180 Seiten dicke Koalitionsvertrag in seiner wesentlichen Fassung. Die Kanzlerin verlässt etwas später das Konrad-Adenauer-Haus. Die so genannte 15er-Gruppe mit den drei Parteivorsitzenden hat ihre Arbeit gerade abgeschlossen, jetzt muss nur noch die große Gruppe zustimmen. Um 10.37 Uhr verschickt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über die parteieigene WhatsApp-Gruppe eine neue Nachricht. "Müde, aber zufrieden", das steht unter dem Bild, das lächelnde Sozialdemokraten zeigt, neben Andrea Nahles und Martin Schulz auch Olaf Scholz. Hamburgs Erster Bürgermeister ist einer der Gewinner des Tages. Er soll nach Berlin wechseln und für die SPD als Vizekanzler das Finanzressort übernehmen, Schulz das Auswärtige Amt.

Ärger in der CDU

Wichtige Posten als Schmerzensgeld für das ungeliebte Bündnis statt inhaltlicher Zugeständnisse? Der Verdacht bestätigt sich nur zum Teil, als Minuten später erste Details nach außen dringen. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung kann die SPD nicht durchsetzen, aber sie erringt sie bei dem wichtigen Thema zumindest einen Teilerfolg. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen künftig nur noch bis zu fünf Mitarbeiter sachgrundlos befristen. Bei größeren Unternehmen soll dies auf zwei Prozent begrenzt sein. Die Entscheidung für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte wird in eine Kommission ausgegliedert - das ist nicht viel, aber mehr als gar nichts.

Unterm Strich dürfte das Ergebnis für viele Sozialdemokraten akzeptabel sein, mehr war womöglich gar nicht drin. Wenn die Parteiführung in den kommenden Wochen bei den Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag wirbt, kann sie auf eine Reihe von Verhandlungserfolgen verweisen: die Verschärfung der Mietpreisbremse, die Abschaffung des Kooperationsverbots, die hohen Investitionen in Bildung, die Neuausrichtung der Europapolitik. Als die Parteichefs später vor die Mikrofone treten, nennt Schulz auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, den Wegfall des Soli für kleine und mittlere Einkommen, die Erhöhung des Kindergeldes und die Mindestausbildungsvergütung. "Eine Forderung der Jusos", darauf weist er ausdrücklich hin - wohl wissend, dass viele Jusos eine Große Koalition ablehnen. Merkel und Seehofer schauen etwas genervt, während Schulz diese Aufzählung vorträgt.

Auch Seehofer kann zufrieden sein. Der CSU-Chef hat viel bekommen, sowohl für seine Partei als auch für sich selbst: Obergrenze, Mütterrente, Baukindergeld und ein feines Ministeramt. Bei der CDU fällt die Bilanz weit spärlicher aus, sie ist womöglich die große Verliererin des Tages. Die Kanzlerin rettet sich zwar in die vierte Amtszeit, dafür hat sie der SPD aber viel geben müssen. Vielleicht zu viel? Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier wechselt ins vergleichsweise kleine Wirtschaftsministerium. Das Finanzressort, das er von Wolfgang Schäuble zuletzt vorübergehend betreut hat, muss die Partei hergeben, ohne dafür eines der übrigen Topministerien zu ergattern. Das Knurren darüber ist kaum zu überhören. Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, sagte: "Die Verteilung der Ressorts lässt jede Ausgewogenheit vermissen." Das sei bitter und werde "lange in den Kleidern bleiben". Sein Fraktionskollege Olav Gutting twittert ironisch: "Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!" Das Bündnis steht zwar, Angela Merkel geht jedoch mit einer Hypothek in ihre letzte Amtszeit.

Nahles ist "Hammer und Amboss"

Wesentlich angespannter wirkt bei dem Auftritt jedoch ein anderer: Schulz. Er gerät sprachlich immer wieder ins Stocken und macht lange Denkpausen. Das liegt nicht nur daran, dass sein Ministeramt noch von der Zustimmung der SPD-Mitglieder abhängt. Kurz vor Beginn der Pressekonferenz melden verschiedene Medien, dass er den SPD-Vorsitz an Fraktionschefin Nahles abgeben werde. Darauf angesprochen will sich Schulz jedoch nicht äußern. Erst mehr als drei Stunden später, beim letzten wichtigen Termin des Tages, wird Schulz konkreter. Nahles strahlt, als die beiden am Abend in der SPD-Zentrale mit einiger Verspätung zusammen vor die Journalisten treten. Offenbar müssen die passenden Sprachregelungen vorher noch zurecht gezurrt werden.

Umständlich erklärt Schulz, dass die Koordinierung der Partei "unter den gegebenen Umständen" für ihn nicht mehr zu leisten sei und von jemandem übernommen werden solle, der nicht Teil der Regierung ist. Er kündigt an, Nahles als neue SPD-Chefin vorzuschlagen. Sie soll die Partei nach dem Mitgliederentscheid kommissarisch führen, bevor sie auf einem Sonderparteitag gewählt wird. Nahles sei "Hammer und Amboss", könne gut Schläge ausführen und auffangen, lobt Schulz. Nahles muss lachen. "Stricken" antwortet sie spöttisch auf die Frage, was sie besser könne als Schulz. Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand: Nicht nur Ex-SPD-Chef Franz Müntefering hatte kritisiert, dass das im September nicht gleich so war. Auf Nahles, die künftig gemeinsam mit Olaf Scholz das neue Machtzentrum der Partei bildet, kommt viel Arbeit zu.

Und Schulz? Der Mann, der im Januar 2017 als Hoffnungsträger gestartet war, hat in den eigenen Reihen mächtig Kredit verspielt. Viele nehmen ihm übel, dass er entgegen seiner Aussage nun doch Minister werden will. Intern gibt es an diesem Tag auch Murren, dass mal wieder eine wichtige Personalentscheidung im Hinterzimmer geklärt worden ist. Dennoch dürften nicht wenige in der SPD erleichtert sein, dass es in der Debatte um Schulz' Zukunft nun mehr Klarheit gibt. Als Parteichef hört er auf jeden Fall auf. Vor dem Mitgliederentscheid will die Parteiführung damit vermutlich ein Signal setzen, vielleicht kann sie bei der Abstimmung damit sogar ein paar Pünktchen gewinnen.

Noch steht fast alles unter Vorbehalt, was an diesem Tag passiert ist. Durchatmen können nicht nur Schulz und Nahles, sondern auch Merkel und Seehofer erst, wenn die Mehrheit der SPD-Basis den Daumen gehoben hat. Wann das passiert, steht seit heute fest: Am 4. März soll das Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben werden. Anschließend dürfte sich vor allem in der SPD so mancher erst einmal einen kleinen Urlaub gönnen.

Quelle: n-tv.de

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