Politik
In Acrireale, einer Nachbarstadt des Tagungsortes Taormina, waren die Karnevalisten schon fleißig. Sie fertigten große Pappmachée-Figuren der Staatsgäste an - darunter natürlich auch der Vertreter aus den USA.
In Acrireale, einer Nachbarstadt des Tagungsortes Taormina, waren die Karnevalisten schon fleißig. Sie fertigten große Pappmachée-Figuren der Staatsgäste an - darunter natürlich auch der Vertreter aus den USA.(Foto: imago/Independent Photo Agency)
Mittwoch, 24. Mai 2017

Trump ist nur ein Grund: Diplomaten: G7-Gipfel wird extrem schwierig

Auch den deutschen Diplomaten steht ein langes Wochenende ins Haus - allerdings eines voller Arbeit. Beim G7-Gipfel auf Sizilien erwarten sie überaus schwierige Verhandlungen. Nicht nur wegen Donald Trump.

Deutschland stellt sich auf extrem schwierige Verhandlungen beim bevorstehenden G7-Gipfel ein. Vor allem der Bruch von US-Präsident Donald Trump mit der Handels- sowie Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama sei ein Problem, verlautete aus Diplomatenkreisen in Berlin. Denn so sei die nötige Einigkeit bei der Erarbeitung des Abschlussdokuments extrem schwierig zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten tagen am Freitag und Samstag in Taormina auf Sizilien.

Die G7

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein Zusammenschluss sieben westlicher Industrienationen. Dazu zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Die Aufnahme Russlands machte die Gruppe 1998 zur G8. 2014 wurde das Land der wegen der Annexion der Krim wieder ausgeschlossen. Die G7 gibt es seit 1975 und vereint 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens auf sich.

Es wäre schon ein Erfolg, wenn bisherige Vereinbarungen beibehalten würden, hieß es. Trump hat sich gegen große Freihandelsabkommen ausgesprochen, in der Klimapolitik distanzierte er sich vom Pariser Klimaabkommen. Ein weiteres strittiges Thema sei die Migrationspolitik, hieß es. Italien ist von der Flüchtlingskrise besonders betroffen und will das Augenmerk darauf richten. Das dürfte unter den Europäern für Diskussionen sorgen.

Deutsche Diplomaten möchten zudem wissen, wie die künftige Strategie im Syrienkrieg aussieht. Die Reise von Trump nach Saudi-Arabien und seine Kontakte zu Katar, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten spielten eine wichtige Rolle. Auch Russland, das wegen der Ukraine-Krise aus dem G8-Kreis ausgeschlossen wurde, werde Thema sein. Eine Rückkehr zu G8 mit Moskau ist nicht absehbar, weil die Voraussetzung dafür die Rückgabe der Krim ist. Russland annektierte die Halbinsel 2014.

Viele Neulinge dabei

Da viele Staatschefs zum ersten Mal zu so einem Gipfel kommen, könnte das ebenfalls zu Problemen führen. Neu in der G7-Runde sind neben Trump der Gipfel-Ausrichter, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der französische Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May. Allerdings verfügen diese drei europäischen Gäste über langjährige Regierungserfahrung als Minister. Am längsten dabei sind die seit 2005 regierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist seit 2015 im Amt. Deutsche Diplomaten halten den Austausch dieses Mal für besonders wichtig. Der G7-Gipfel werde zeigen, ob sich die neuen Staats- und Regierungschefs an die Positionen ihrer Vorgänger halten.

Mit am schwierigsten erscheine derzeit die dritte von sechs Arbeitssitzungen am späten Freitagnachmittag, verlautete aus dem Kanzleramt. Dann solle über die Weltwirtschaft, nachhaltiges Wachstum (Fiskalpolitik, Geldpolitik, Strukturreformen) und Handel (Freihandel, Anti-Dumping-Verfahren) gesprochen werden. Diese Sitzung könne bis tief in die Nacht dauern. Das Abschlussdokument müsse aber am nächsten Morgen fertig sein.

Beim Klimaschutz gibt es aus deutscher Sicht keine Hoffnung, dass die USA mit der Umsetzung des Pariser Abkommens beginnen. Bereits in sechs Wochen findet der G20-Gipfel der Industrie- und Schwellenländer in Deutschland statt. Da komme das Thema wieder auf den Tisch, hieß es.

Quelle: n-tv.de

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