Verwirrung um Pkw-Maut-Pläne: Einem Bericht zufolge stehen die Eckdaten fest. So soll es Abstufungen geben und keine zusätzlichen Belastungen. Es gibt kaum Ausnahmeregeln. Nach langem Anlauf ringt sich das Ministerium aber zu einem Dementi durch.

Autofahrer sollen für die Benutzung der deutschen Autobahnen einem Medienbericht zufolge künftig 100 Euro pro Jahr zahlen. Diesen Betrag solle jeder Pkw-Halter aus Deutschland und dem Ausland pauschal zahlen, berichtete der "Focus". Das Ministerium allerdings wies dies zurück. Die Grünen forderten Dobrindt auf, die gesamten Mautpläne fallenzulassen.

Eine Sprecherin teilte mit, das Ministerium widerspreche dem "Focus"-Bericht. "Die dargestellte Gesamtkonzeption entspricht nicht den Plänen des Bundesverkehrsministers." Zunächst hatte sie den Bericht auf Nachfrage nicht kommentieren wollen.

Laut dem Magazinbericht sind zudem Zehn-Tages-Vignetten zum Preis von 10 Euro und Zwei-Monats-Plaketten zu 30 Euro geplant. Durch Öko-Rabatte bei der Kfz-Steuer wolle Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür sorgen, dass die neue Pkw-Maut die Deutschen nicht zusätzlich belaste. Geplant seien dazu sechs unterschiedliche Stufen. Elektroautos etwa sollen von der Maut ganz befreit werden.

Kaum Ausnahmen

Die Maut wird laut "Focus" nicht nur für Pkw, sondern auch für Kleinlaster und Busse gelten. Dies sei bisher nicht vorgesehen gewesen. Das Verkehrsministerium rechnet dem Bericht zufolge mit dem Verkauf von 130 Millionen Vignetten pro Jahr. Für die Vertriebskosten werden drei Euro pro Stück veranschlagt.

Eingetrieben werden soll die Maut, indem sich jeder deutsche und ausländische Pkw-Halter, der die Autobahn benutzen will, auf einer Internetseite unter Angabe seiner Daten und seines Kennzeichens registrieren lässt. Automatisch werde dann die Maut berechnet, nach Überweisung des Betrags könnten die Autobahnen dann genutzt werden.

Konzept vor Sommerpause

An Grenzübergängen und grenznahen Tankstellen soll es zudem Verkaufsstände für die Vignetten geben. Ob eine sichtbare Vignette auf der Windschutzscheibe erforderlich sein wird, werde derzeit noch geprüft, hieß es.

Dobrindt will die Maut ab 1. Januar 2016 erheben. Das Konzept will er vor der Sommerpause vorlegen. Es gehe um einen "Milliarden-Betrag in einer Wahlperiode", hatte der Minister dem "Focus" gesagt. "Ich bin nicht bereit, länger auf den notwendigen Finanzierungsanteil der im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuge, die auf unseren Straßen fahren, zu verzichten." Der Erlös könnte Dobrindt zufolge pro Jahr "deutlich" über dem Betrag von 250 Millionen Euro liegen, der zuletzt im Gespräch war. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Die Pkw-Maut war von der CSU ultimativ verlangt worden. Die Forderung hatte bereits zu Streit bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD nach der Bundestagswahl geführt. Der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen Autobahnen liegt nach Angaben des Autofahrerclubs ADAC - gemessen an der Fahrleistung - bei rund fünf Prozent. Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte mit Zusatzeinnahmen von bis zu 800 Millionen Euro im Jahr gerechnet, der ADAC hatte 225 Millionen bis 260 Millionen Euro für realistisch gehalten.