Die russische Wahlkommission hat nach einer Verschärfung des Wahlgesetzes drei Parteien die Zulassung zur Parlamentswahl im Dezember verweigert. Nach Abschluss der Registrierung seien elf Parteien für den Urnengang zugelassen, teilte die Wahlleitung mit. Die "Grüne Partei" Russlands sowie die zwei als Kreml-nah geltenden Vereinigungen - die "Russische Partei für Frieden und Einheit" sowie die "Volksunion" - scheiterten mit ihren Anträgen. Damit sank die Zahl der Zulassungen im Vergleich zur Wahl 2003 um mehr als die Hälfte.

Die Kremlpartei "Geeintes Russland" mit Präsident Wladimir Putin (parteilos) auf Listenplatz eins gilt als aussichtsreichste Kraft bei der Wahl. Putin muss nach zwei Amtszeiten hintereinander im kommenden Frühjahr als Präsident abtreten. Der 55-Jährige erwägt jedoch, das Amt des Ministerpräsidenten anzustreben. Nach jüngsten Umfragen haben noch drei weitere Parteien Aussicht, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Neben der zweiten Kremlpartei "Gerechtes Russland" sind das die "Kommunistische Partei" und die nationalistisch geprägte "Liberaldemokratische Partei Russlands" (LDPR) von Wladimir Schirinowski.

Hürde stark erhöht

Regierungskritiker hatten die Verschärfung des Wahlrechts beklagt. Erstmals dürfen nur Parteien und keine Einzelbewerber mehr im Rennen um die 450 Sitze antreten. Für den Einzug in das Unterhaus war zudem die Hürde von fünf auf sieben Prozent heraufgesetzt worden. Die Parteien müssen außerdem mindestens 50.000 Mitglieder vorweisen mit Registrierungen in allen 84 Regionen des Landes.

Die Grünen hatten laut Wahlleitung 210.000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidaten eingereicht. Nach dem Wahlgesetz sind 70.000 Unterschriften überprüft worden, von denen mehr als 17 Prozent "unglaubwürdig oder ungültig" gewesen sein sollen. Zulässig ist nach dem Gesetz eine Fehlerquote von fünf Prozent. Die Partei kündigte eine Klage gegen die Entscheidung der Wahlkommission an.