Kompetenzen werden gebündeltDrohnenabwehrzentrum gegen Sabotage und Spionage eröffnet
Immer wieder fliegen Drohnen über kritische Infrastruktur - oft wird Russland hinter den Flügen vermutet. Die Bekämpfung der Flugkörper stellt sich jedoch als äußerst kompliziert heraus. Bund und Länder finden nun eine gemeinsame Lösung.
Um unerlaubt fliegende Drohnen künftig besser zu erkennen und unschädlich machen zu können, gründet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mit Ministerkollegen aus den Bundesländern das "Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum" (GDAZ) in Berlin. Das Zentrum soll nach Angaben seines Ministeriums rund um die Uhr in Betrieb sein. Es sei darauf ausgelegt, "kurzfristig und koordiniert auf Gefährdungen der Sicherheitslage zu reagieren". Der Arbeitsbetrieb soll im Januar aufgenommen werden.
Das Abwehrzentrum bündelt nach Angaben des Bundesinnenministeriums die fachliche Expertise von Bund und Ländern und schafft einen festen Rahmen für kontinuierlichen Austausch, gemeinsame Lagebewertung und abgestimmtes Handeln in der Drohnenabwehr. Die Entscheidungskompetenzen der Landesbehörden bleiben dabei unberührt.
Das neue Zentrum sei ein "starker Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur", erklärte Dobrindt bei der Eröffnung. "Behörden arbeiten hier Hand in Hand, Kompetenzen werden gebündelt, Lagebilder verzahnt. So erhöhen wir Tempo und Treffsicherheit im Kampf gegen hybride Bedrohungen, Sabotage und gezielte Provokationen." Konkret geht es also um die Verhinderung von Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs sowie die Abwehr etwaiger Angriffe.
Komplizierte Zuständigkeit
Vertreter der Sicherheitsbehörden, der Bundeswehr und der Nachrichtendienste sollen Informationen austauschen und "Einsatzmaßnahmen koordinieren", wie der Leiter der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, erklärte.
Einig waren sich die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember in Bremen, dass die Polizei die Aufgabe der Abwehr größerer militärischer Drohnen nicht bewältigen könne. Das, so hieß es, sei grundsätzlich ein Fall für die Bundeswehr.
Die Drohnenerkennung und -bekämpfung ist bislang in Deutschland zersplittert: Zum einen sind die Bundesländer verantwortlich, die aber kaum Mittel zur Bekämpfung haben. Die Bundespolizei ist eigentlich nur an Flughäfen oder Bahnhöfen zuständig, soll aber künftig die Länder unterstützen. Die Bundeswehr wiederum hat eigene Einheiten, um ihre Anlagen zu sichern. Sie soll künftig aber auch erweiterte Kompetenzen bekommen.
Spannungen mit Russland
In den vergangenen Monaten hatte es in Deutschland sowie in anderen europäischen Staaten immer wieder Vorfälle mit unidentifizierten Drohnen etwa über Flughäfen, Militäreinrichtungen sowie sensiblen Industriebetrieben gegeben. Die Sicherheitsbehörden vermuten in vielen Fällen Russland hinter den Überflügen. "Wir gehen in weiten Teilen davon aus, dass diese Drohnen auch von feindlichen Mächten gesteuert sind", sagte Dobrindt.
Die Spannungen zwischen den EU- und Nato-Mitgliedstaaten und Russland sind seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor fast vier Jahren extrem hoch. Die Rede ist inzwischen vielfach von einer hybriden Kriegsführung Russlands mit dem Ziel einer Destabilisierung.
Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
Um den Einsatz der Bundeswehr gegen solche hybriden Bedrohungen im Inland rechtlich abzusichern, hat das Kabinett eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren befindet. Dabei geht es einerseits darum, unter welchen Voraussetzungen die Bundeswehr hier Amtshilfe für die Polizei leisten kann. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Drohnen nicht nur abzulenken, sondern auch vom Himmel zu holen.
"Wir machen das jetzt einfach", erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Einweihung in Berlin. Die Bürger erwarten in der jetzigen Situation, "dass wir keine Zuständigkeitsdiskussion führen". Denn die Entwicklung sei rasant. Drei Jahre alte Drohnen seien heute bereits technisch völlig überholt. Es gehe jetzt darum, nach innen und außen zu zeigen, "dass wir handlungsfähig sind".
"Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer stärker verschwimmen, werden mit dem neuen Drohnenabwehrzentrum die zivilen und militärischen Fähigkeiten von Bund und Länder gebündelt", sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster.
Hamburgs Innensenator Andy Grote betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit. In Hamburg sei man im Bereich der Drohnenabwehr bereits stark aufgestellt, etwa bei der Sicherung des Hafens in Zusammenarbeit mit Technologieführern wie dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Berlins Innensenatorin Iris Spranger verwies auf die hohe Dichte an kritischer Infrastruktur in der Hauptstadt. Auf Landesebene habe man sich bereits im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft 2024 verstärkt mit der Drohnenabwehr befasst.
Drohnen werden immer beliebter
Organisatorisches Vorbild ist das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum, in dem sich Polizei, Nachrichtendienste und andere relevante Behörden zu aktuellen Risikofällen im Bereich islamistischer Terrorismus austauschen.
Die deutschen Hersteller von Systemen zur Erkennung und Abwehr von unbemannten Flugkörpern haben nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) zuletzt eine spürbar höhere Nachfrage verzeichnet.
Anfang des Monats hatte Dobrindt eine neue Einheit der Bundespolizei für die Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Sie wird an Flughäfen, in der Hauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst rasch am Einsatzort sein zu können. Laut Bundesinnenministerium soll die neue Einheit - die der Bundespolizeidirektion 11 unterstellt ist - rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen. Sie soll unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen einsetzen.