Der Kölner Müll- und Korruptionsskandal zieht weiter Kreise und hat nun auch die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf erreicht. Die Kölner Staatsanwaltschaft erklärte, sie ermittle auch gegen den ehemaligen Düsseldorfer SPD-Abgeordneten und Berater des Abfallunternehmers Hellmuth Trienekens, Kurt Schneider. Überdies teilte die Bonner Staatsanwaltschaft mit, der Geschäftsführer der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG), Karl-Heinz Meys, sei festgenommen worden. Gegen ihn bestehe in dem Skandal der Verdacht der Vorteilsnahme.

Gegen Schneider, der lange Zeit auch als Präsident des Fußball-Clubs Fortuna Düsseldorf tätig war, werde hingegen wegen eines Steuervergehens ermittelt, teilten die Justizbehörden mit. Er soll für Trienekens mehrfach Geld in die Schweiz transferiert haben.

Meys, der als Abgeordneter der CDU auch im Stadtrat von St. Augustin bei Bonn sitzt, soll über Umwege in der Schweiz Geld vom Müll-Unternehmen von Trienekens erhalten haben. Über die Höhe der Beträge liegen derzeit keine Angaben vor.

Trienekens auf freiem Fuß

Trienekens wurde gegen Hinterlegung einer Bankbürgschaft über 100 Mio. Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Er habe "umfangreiche Aussagen zur Sache gemacht und weitere Straftaten gestanden", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ihm seien die Personalpapiere abgenommen worden. Zudem sei ihm auferlegt worden, Nordrhein-Westfalen nicht zu verlassen und sich drei mal wöchentlich bei der Polizei zu melden. Kontakte zu Mitbeschuldigten oder deren Anwälten seien ihm verboten worden.

Trienekens verbrachte wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Bestechung und Steuerhinterziehung mehr als einen Monat in Untersuchungshaft. Wie dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Kurt Wienand, der sich noch in Gewahrsam befindet, wird ihm die Verwicklung in den Korruptionsskandal um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage vorgeworfen.

Prozess gegen Kremendahl?

Die Entscheidung über die Prozesseröffnung gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) wird voraussichtlich erst im September fallen, teilte ein Sprecher des Wuppertaler Landgerichts mit. Dem Politiker wird von der Staatsanwaltschaft Vorteilsnahme vorgeworfen. Auch Kremendahl war im Zuge des SPD-Spendenskandals in Köln ins Visier der Ermittler geraten. Kremendahl bestreitet die Vorwürfe, hat auf Druck der SPD seine Amtsgeschäfte jedoch vorübergehend abgegeben.