In Moskau tritt die neue russische Staatsduma zusammen, nachdem die Wahlkommission keine größeren Unregelmäßigkeiten erkennen kann. Noch immer verstummen die kritischen Stimmen nicht. Der bekannte Blogger Nawalny kann nun auch wieder mitreden, er wird aus der Haft entlassen.

Das neue russische Parlament hat in seiner konstituierenden Sitzung den Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland, Sergej Naryschkin, zu seinem Vorsitzenden gewählt. Der frühere Leiter des Präsidialamts gilt als Vertrauter von Russlands starkem Mann, Regierungschef Wladimir Putin. Für Naryschkin stimmten 238 Abgeordnete der Staatsduma. Das entspricht exakt der Zahl von Mandaten, über welche die Regierungspartei im Parlament verfügt.

Bei der umstrittenen Parlamentswahl hatte die Kreml-Partei Einiges Russland amtlichen Angaben zufolge 49 Prozent der Stimmen geholt. In der 450 Sitze zählenden Duma verfügt sie trotz deutlicher Verluste weiterhin über die absolute Mehrheit.

Nawalny auf freiem Fuß

In der Nacht wurde der bekannte russische Blogger Alexej Nawalny gemeinsam mit weiteren Oppositionellen nach 15 Tagen Haft wieder freigelassen. Nawalny und der liberale Oppositionelle Ilja Jaschin seien in der Nacht aus einer Haftanstalt in Moskau entlassen worden, teilte die Oppositionsbewegung Solidarnost mit.

Nawalny, der in seinem Blog Korruption in russischen Staatsunternehmen anprangert, und Jaschin waren am 5. Dezember bei den ersten Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl festgenommen worden. Solidarnost zufolge wurden zudem zehn weitere Aktivisten freigelassen.

Große Freude über Proteste

"Wir wurden in einem Land inhaftiert und werden in einem anderen Land wieder freigelassen", erklärte Nawalny laut Solidarnost bei seiner Freilassung mit Bezug auf die Protestwelle, die Russland seitdem überschwemmte. Er habe vom Gefängnis aus mit "großer Freude" die Massendemonstrationen vom 10. Dezember verfolgt, sagte er zudem laut russischen Medien.

Bei den Protesten hatten bis zu 80.000 Menschen ihrem Unmut über das Ergebnis der Abstimmung Luft gemacht und der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. Die Protestbewegung werde anhalten, erklärte Nawalny. Am kommenden Samstag ist in der russischen Hauptstadt eine weitere Großdemonstration geplant.