Politik

"Starkes Signal" aus den USA Durchbruch im Atomstreit?

Erstmals mit Beteiligung eines hochrangigen US-Vertreters verhandeln Gesandte Teherans und der fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats plus Deutschland am Samstag in Genf über das strittige iranische Atomprogramm. Der iranische Chefunterhändler Said Dschalili betonte einen Tag vor den Gesprächen zwar, Teheran werde der Forderung der Weltgemeinschaft nach einer bedingungslosen Einstellung seines Programms zur Urananreicherung nicht nachkommen. Diplomaten hoffen dennoch auf eine schrittweise Annäherung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Verhandlungen könnten einen Prozess einleiten, der aus der verfahrenen Situation herausführt.

Auf dem Tisch liegt ein Kooperationsangebot, das die EU im Namen der fünf UN-Vetomächte (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China) und Deutschlands Mitte Juni vorgelegt hat. Es sieht eine enge wirtschaftliche, wissenschaftliche aber auch politische Zusammenarbeit vor. Als Bedingung wird allerdings gefordert, dass Teheran sein Urananreicherungsprogramm aussetzt. Angereichertes Uran kann auch zum Bau von Waffen genutzt werden. Der Westen verdächtigt den Iran seit Jahren unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung heimlich den Bau der Atombombe anzustreben. Teheran hat das stets zurückgewiesen.

Kompromissvorschlag aus Teheran?

Der EU-Außenbeauftragte Xavier Solana setzt bei dem Treffen auf eine "diplomatische Lösung" des Konflikts. Zwar seien die Stimmen aus Teheran wie gewohnt ablehnend, aber da man miteinander spreche, gebe es immer Hoffnung, hieß es in diplomatischen Kreisen in Genf.

Beobachter in Teheran erwarten, dass die iranische Regierung neue Kompromissvorschläge vorlegt. Der Iran könnte eine Anerkennung seines Rechts auf ein eigenes Atomprogramm fordern, gleichzeitig aber eine stärkere Kontrolle seiner Anlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA akzeptieren, hieß es. Auch könnte Teheran möglicherweise einer vorübergehenden Aussetzung seiner Urananreicherung zustimmen, um eine Verschärfung der Sanktionen des Weltsicherheitsrats abzuwenden.

"Starkes Signal" aus den USA

Nach Ansicht der Bundesregierung ist vor allem die Teilnahme von US-Staatssekretär William Burns "ein sehr starkes Signal", dass Washington den Gesprächen hohe Bedeutung beimisst, wie der AA-Sprecher sagte. US-Medien sprechen in diesem Zusammenhang vom höchsten diplomatischen Kontakt zwischen den USA und dem Iran seit fast 30 Jahren. Burns soll nach bisherigen Plänen allerdings nicht mitverhandeln.

US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Teilnahme der USA als Zeichen der Einheit mit den Verbündeten. Die Entscheidung, Burns nach Genf zu schicken, zeige, dass die USA mit ihren Verbündeten in dem Bestreben einig seien, den Konflikt diplomatisch zu lösen, sagte Rice in Washington. "Und ich hoffe, dass diese Botschaft bei den Iranern ankommt."

Unterdessen wollte US-Außenamtssprecher Sean McCormack einen Zeitungsbericht nicht bestätigen, demzufolge die USA erstmals seit fast 30 Jahren wieder eine diplomatische Vertretung im Iran eröffnen wollen. Geplant sei eine Interessenvertretung wie jene auf Kuba, die unter anderem die Visavergabe erleichtern solle, hatte die britische Zeitung "The Guardian" gemeldet. Die USA haben im Iran seit dem Geiseldrama 1979 keine Botschaft mehr.

Quelle: ntv.de

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