"Hartz-IV-Empfänger spenden nicht" EKD-Chef kritisiert Schwarz-Gelb
22.04.2011, 11:34 Uhr
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Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern kritisiert. "Hartz-IV-Empfänger haben keine Lobby, sie entscheiden keine Wahlen, und sie sind keine solventen Spender, für die man ganz andere Summen über den Tisch schieben kann. Im Umgang mit den Armen sollten wir einen ganz anderen Anspruch an uns haben", sagte Schneider dem "Hamburger Abendblatt". "Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht", kritisierte er.
Die Anhebung der monatlichen Unterstützung um nur 5 auf 364 Euro mache ihn ratlos. "Der Regelsatz von 364 Euro ist eine politische Zahl", betonte Schneider. "Wir haben die 400 Euro nicht mal eben so gefordert. Sondern wir haben in der Diakonie sehr genau berechnet, was ein Mensch zum Leben braucht", sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland weiter.
Schneider warf der Koalition vor, als Berechnungsgrundlage für den Regelsatz "nicht mehr die unteren 20 Prozent, sondern auf einmal die unteren 15 Prozent" angewendet zu haben. "Bei der alten Berechnungsgrundlage wäre ein Plus von 15 Euro herausgekommen."
Der EKD-Ratsvorsitzende warf der Bundesregierung zudem "schlechtes Handwerk" bei der Umsetzung des Bildungspakets für die Kinder in Hartz-IV-Familien vor. "Aus unseren Bildungseinrichtungen wissen wir, dass die Antragsunterlagen erst ausgeliefert wurden, als die Diskussion um die Antragszahlen schon im Gange war", sagte er. Man brauche Vorläufe für solche Reformen.
Quelle: ntv.de, dpa