Zum vierten Mal bietet die ETA eine Unbefrsitete Waffenruhe" an und stellt Bedingungen dafür. Die spanische Regierung geht darauf nicht ein und spricht von einer "wertlosen Verlautbarung" der baskischen Terror-Organisation.

Die baskische Terror-Organisation ETA hat eine "unbefristete Waffenruhe" in Aussicht gestellt. Zwei Repräsentanten der Separatistenorganisation sagten in einem Interview mit der baskischen Zeitung "Gara", die ETA schließe auch weitergehende Schritte nicht aus. Sie ließen aber offen, ob damit eine definitive Abkehr von der Strategie der Gewalt gemeint ist.

Wie das Blatt berichtete, knüpfte die ETA ihre Ankündigung jedoch an mehrere Bedingungen. Sie verlangte unter anderem, dass die spanische Regierung Verhandlungen mit der Organisation aufnimmt. Außerdem sollten inhaftierte ETA-Mitglieder Hafterleichterungen erhalten und die verbotene ETA-nahe Partei Batasuna (Einheit) wieder zugelassen werden.

Die spanische Regierung ging auf den Vorstoß nicht ein und gab auch keine offizielle Stellungnahme zu der Ankündigung ab. Wie aus dem Innenministerium verlautete, betrachtet Madrid solche Verlautbarungen der ETA als wertlos. Das Einzige, was die Regierung von der ETA akzeptieren werde, sei eine definitive Aufgabe des bewaffneten Kampfs, hieß es.

Bekannte Taktik der ETA

Madrid lehnt Verhandlungen mit der Organisation strikt ab. Die Regierung begründet ihre Haltung damit, dass in der Vergangenheit schon dreimal solche Gespräche gescheitert seien und die ETA die Verhandlungen dazu genutzt habe, ihr Terror-Arsenal aufzurüsten. Die ETA hatte vor drei Wochen eine "Waffenruhe" erklärt, aber offen gelassen, ob dieser Gewaltverzicht befristet oder unbegrenzt sei.

Batasuna und andere baskische Separatistenparteien hielten die Organisation dazu an, die Waffen definitiv niederzulegen. Sie forderten die ETA am Samstag in Guernica auf, eine "dauerhafte, einseitige und überprüfbare Waffenruhe" zu erklären. Damit könne die Organisation ihren Willen zu einer endgültigen Abkehr von der Gewalt dokumentieren. Batasuna gilt als der politische Arm der ETA. Die Partei hatte bislang noch nie einen ETA-Terroranschlag verurteilt.

Das letzte Attentat der ETA liegt über ein Jahr zurück. Die Organisation gilt als sehr geschwächt, nachdem die Sicherheitskräfte in Spanien und Frankreich zahlreiche Terroristen festgenommen haben. Seit 1968 wurden über 820 Menschen bei ETA-Anschlägen getötet.