Im dänischen Helsingör sind die EU-Außenminister zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen. Herausragende Themen des Treffens sind Befürchtungen über einen US-Angriff auf den Irak, EU-Erweiterung sowie der Streit mit den USA über den internationalen Strafgerichtshof.

Beim Auftakt des informellen Treffens war unklar, ob die 15 EU-Staaten in Helsingör eine gemeinsame Linie zum Irak finden können. Der dänische Außenminister Per Stig Möller als amtierender Präsident des Ministerrats sagte, zunächst müsse unter der Regie des Weltsicherheitsrats weiter Druck auf Bagdad ausgeübt werden, um die Rückkehr der UN-Wasffeninspektoren zu ermöglichen.

Die deutsche Regierung lehnt einen Angriff auf den Irak strikt ab. Großbritannien erwägt ein Ultimatum, um den Irak zur Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren zu zwingen. Die Diskussion über dieses Thema steht am Samstag auf der Tagesordnung.

Erweiterungsfahrplan steht

Die Außenminister der EU bekräftigten ihren Willen, am Fahrplan für die Erweiterung der Gemeinschaft festzuhalten. Zehn der Beitrittskandidaten sollen demzufolge beim Dezember-Gipfel in Kopenhagen förmliche Einladungen erhalten. Der für die Erweiterung zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen sagte, das Treffen von Helsingör habe ein "sehr kräftiges politisches Signal" zur Erreichung dieses Ziels gebracht. Für die Türkei, die neben Bulgarien und Rumänien noch keine Einladung erhalten soll, kündigte er ein "positives Signal" an.

Streit um internationalen Gerichtshof

Im Streit über Immunität für US-Bürger vor dem neuen internationalen Strafgerichtshof bemüht sich Dänemark um eine Lösung, die den Gerichtshof stärkt und zugleich Schaden im transatlantischen Verhältnis vermeidet. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush lehnt den Gerichtshof ab und erwirkte im UNO-Sicherheitsrat eine zunächst einjährige Immunität für ihre Soldaten im Ausland. Die USA führten an, sie wollten ihre Soldaten vor politisch motivierten Verfahren schützen.

Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat auf dem Gipfel einen konkreten Zeitplan für die Gründung eines Palästinenserstaates bis 2005 vorgelegt, der am Samstag diskutiert werden soll. Moeller will diesen Plan in der kommenden Woche unter anderem mit Israels Regierungschef Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat diskutieren. Weiterhin stehen die Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Erweiterung auf der Tagesordnung.