Politik

Griff der Iran Tanker an? EU-Minister bleiben skeptisch

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Ein von der Iranian Students' News Agency (ISNA) zur Verfügung gestelltes Foto zeigt einen brennenden Öltanker.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Golf von Oman werden zwei Tanker angegriffen. Die USA beschuldigen unverzüglich den Iran. Während sich Briten dieser Einschätzung anschließen, halten sich viele EU-Länder zurück. Schließlich steht viel auf dem Spiel. Und schon im Irak-Krieg gab es falsche Geheimdienstinformationen.

Im Fall der Angriffe gegen Tanker im Golf von Oman zeichnet sich in der EU keine geschlossene Unterstützung für die US-Vorwürfe gegen den Iran ab. Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas und seine Kollegen aus Luxemburg und den Niederlanden machten bei einem Treffen in Luxemburg deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Schlussfolgerungen ziehen wollen. "Wir sammeln weiterhin Informationen", sagte Maas. Man kenne die Erkenntnisse der amerikanischen und auch der britischen Geheimdienste, habe aber selbst noch nicht abschließend entschieden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erinnerte daran, dass die USA 2003 auf der Grundlage bewusst oder unbewusst falsch interpretierter Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins in den Irak einmarschiert waren. Er forderte wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine unabhängige Untersuchung. "Ich glaube, dass die Hauptaufgabe von Außenministern ist, Krieg zu vermeiden", sagte Asselborn. "Das müssen wir heute tun."

"Ich bin an jeder Klarstellung interessiert, die zur Verfügung gestellt werden kann", sagte der niederländische Außenminister Stef Blok in Luxemburg. Die Niederlande hätten keine eigenen Erkenntnisse darüber, wer hinter den Angriffen stecke.

Bei den Zwischenfällen nahe der Küste des Irans waren zwei Tanker beschädigt worden. Das zweite der beiden Schiffe, die "Front Altair" einer norwegischen Reederei, geriet nach Explosionen in Brand. Zuletzt war nach der US-Regierung auch die britische Regierung zu dem Schluss gelangt, dass der Angriff auf die Schiffe vom Iran ausgegangen sein dürfte. Stichhaltige Beweise wurden bisher aber nicht bekannt.

USA schließen militärische Reaktion nicht aus

US-Präsident Donald Trump, Außenminister Mike Pompeo und andere führende Regierungsmitglieder der USA wiederholten ihre Vorwürfe gegen Teheran in den vergangenen Tagen immer wieder. Pompeo sagte in mehreren Interviews, es gebe keinen Zweifel, dass der Iran für die Attacken verantwortlich sei. Zahlreiche Geheimdienstinformationen belegten dies, sagte er - ohne aber Details zu nennen.

Pompeo habe zu dieser Frage am Wochenende mit diversen Kollegen anderer Länder telefoniert und sei zuversichtlich, dass auch andere die Bedrohung durch Teheran verstehen werden. "Die Welt muss sich vereinen gegen die Bedrohung durch die Islamische Republik Iran", mahnte Pompeo. Eine militärische Reaktion schloss er ausdrücklich nicht aus, betonte aber: "Wir wollen keinen Krieg." Die Regierung in Teheran wies die Anschuldigungen zurück und deutete dagegen an, dass die USA und ihre Alliierten selbst für die Angriffe verantwortlich sein könnten und sie Teheran in die Schuhe schieben wollten, um einen militärischen Konflikt zu provozieren und einen Regimewechsel im Iran zu erreichen.

Die US-Regierung hatte kurz nach den Zwischenfällen ein Video präsentiert, das zeigen soll, wie ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden nach der Explosion auf den Tanker "Kokuka Courageous" zufährt und die Besatzung eine nicht explodierte Haftmine vom Tankerrumpf entfernt. Eine mögliche Erklärung wäre demnach, dass der Sprengstoff geborgen werden sollte, um Spuren zu beseitigen. Ein klarer Beweis ist das Video aber nicht. Die US-Regierung stellte in Aussicht, weitere Belege für ihre Einschätzung veröffentlichen zu wollen. Bislang blieb sie stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe aber schuldig.

Weitere Eskalation vermeiden

Viele internationale Partner hielten sich mit Schuldzuweisungen zurück und forderten eine genaue Untersuchung der Vorfälle. Sollte sich die EU doch der US-Einschätzung anschließen, könnte sich die Frage nach neuen Sanktionen gegen den Iran stellen. Eigentlich will die EU eine weitere Eskalation der Lage vermeiden, um die Chance auf eine Rettung des internationalen Atomabkommens zu wahren. Dieses sieht vor, dass der Iran auf industrielle Aktivitäten verzichtet, die den Bau einer Atombombe ermöglichen könnten. Im Gegenzug wurde die Aufhebung von Sanktionen zugesagt.

Die US-Regierung war im Vorjahr im Alleingang aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Sie versucht, Teheran mit Wirtschaftssanktionen unter Druck zu setzen, um ein neues, strengeres und erweitertes Abkommen auszuhandeln. Der Iran lehnt das bislang ab. Weitere Themen des EU-Außenministertreffens sind die Konflikte in Venezuela und im Sudan. Zudem soll unter anderem darüber beraten werden, wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU effizienter und effektiver gemacht werden könnte. Beim Mittagessen sind Gespräche mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten geplant. Dabei soll es auch um mögliche neue Strategien für die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern gehen.

Quelle: n-tv.de, agr/dpa

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