Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den Entwurf für ein Tabak-Werbeverbot gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit 311 zu 202 Stimmen für die Vorlage. 39 Abgeordnete enthielten sich.

Der Richtlinienentwurf von EU-Gesundheitskommissar David Byrne sieht vor, dass Zigarettenwerbung in Printmedien, im Radio und im Internet untersagt werden soll. Das geplante Verbot erstreckt sich auf das Sponsoring großer Sportereignisse wie etwa der Formel 1. Kino- und Plakatwerbung sowie Reklame etwa auf T-Shirts und Regenschirmen soll aber erlaubt bleiben.

"Es gibt zu viel Tabakwerbung in der EU", sagte Byrne. Das neue Gesetz solle helfen, den Zigarettenkonsum zu verringern, "indem die Botschaft, dass Rauchen cool ist, beseitigt wird".

Weiter sagte Byrne, er rechne mit einer Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten, so dass die Regelung im Juli 2005 in Kraft treten könne. Von Seiten Deutschlands ist allerdings kein Entgegenkommen zu erwarten: Bereits eine 1998 gegen den Widerstand Deutschlands verabschiedete Richtlinie war vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg gekippt worden. Diese Richtlinie hatte ein nahezu komplettes Werbeverbot vorgesehen.

Nach Ansicht der Richter hatte die EU ihre Kompetenzen überschritten. Der neue Entwurf von Byrne setzt nun auf einen Passus aus dem Urteil des EUGH, wonach die EU doch Befugnisse hätte, wenn durch unterschiedliche Gesetzgebung für Werbung "grenzübergreifende Probleme" aufträten und es zu Wettbewerbsverzerrungen komme.

Außer Deutschland sind auch Österreich und Luxemburg sind gegen das Werbeverbot. Die Befürworter eines lockeren Reklameverbotes wollen ein erneutes Verfahren vor dem EUGH nicht ausschließen.

Scharfe Kritik an dem Beschluss des EU-Parlaments übte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger. Die Entscheidung sei ein Schlag gegen die Pressevielfalt und gegen die Kommunikationsfreiheit in Europa, erklärte ein Sprecher. Es sei nicht nachvollziehbar, dass für legal hergestellte und legal verkaufte Produkte nicht geworben werden dürfe.

Allein in Deutschland gibt die Zigarettenindustrie jährlich 60 Mio. Euro für Reklame in Zeitungen und Zeitschriften aus.