Edward Snowden darf sich keine Hoffnungen machen, aus seinem russischen Exil nach Westeuropa zu gelangen: Das EU-Parlament lehnt seinen Asylantrag ab und schiebt die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten - zur Empörung der Antragsteller.

Das EU-Parlament will dem US-Whistleblower Edward Snowden kein schützendes Asyl in Europa gewähren. Ein entsprechender Vorstoß der Grünen und Linken war erwartungsgemäß vor dem Innenausschuss des Parlaments gescheitert. Ziel der Initiative war es, dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüche durch Drittparteien anzubieten" sowie "seines Status als Whistleblower und internationaler Verteidiger von Menschenrechten" anzuerkennen. Snowden befindet sich seit dem vergangenen Sommer in Russland im Exil, das vorerst für ein Jahr gilt.

Der Ausschuss reduzierte die Unterstützung für Snowden auf die Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, "Möglichkeiten eines internationalen Schutzes von Whistleblowern zu prüfen". "Die EU hat nicht das Recht, Asyl zu gewähren, dies ist allein Sache der Mitgliedstaaten", sagte der federführende Europaabgeordnete Claude Moraes von den Sozialisten nach dem Votum.

"Beziehungen zu USA wichtiger als Bürgerrechte"

Der deutsche Grüne und Mit-Initiator des Vorhabens, Philipp Albrecht, kritisierte die Entscheidung hingegen als "Skandal". Damit werde Snowden, der die Abhörpraxis der USA mit seinem "mutigen Schritt an die Medien" erst öffentlich gemacht habe, im Europaparlament im Stich gelassen, sagte Albrecht.

Auch aus dem deutschen Bundestag gab es enttäuschte Reaktionen. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen, gab zu bedenken, dass sich Konservative und Sozialdemokraten im Europaparlament zwar einerseits über den Skandal um die Massenabhörung durch den US-Geheimdienst NSA empörten, Snowden aber gleichzeitig Schutz verwehrten. Der Amerikaner sei nun weiterhin auf die "Gnade" des russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesen.

Vielen Euro-Parlamentariern seien die Beziehungen zu den USA wichtiger als die europäischen Bürgerrechte, betonte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Die Sozialdemokraten waren in der Frage gespalten. Das Plenum des Parlaments soll über die Entschließung im März abstimmen. Darin wird die EU auch aufgefordert, das geplante Handelsabkommen mit den USA nicht abzuschließen, wenn es keine starken Grundrechtsgarantien enthält.