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"Ein starkes Stück" EU-Parlamentspräsident attackiert Erdogan

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Der türkische Präsident Erdogan hatte gefordert, dass ein Satire-Beitrag über ihn gelöscht wird.

(Foto: AP)

Was sich der türkische Präsident im Satire-Streit geleistet hat, ist für EU-Parlamentspräsident Schulz nicht akzeptabel. Er fordert eine klare Haltung gegenüber Erdogan. Man müsse ihm deutlich machen, dass er einen Schritt zu weit gegangen sei.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat scharfe Kritik an der Auslegung der Pressefreiheit durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Es sei "ein starkes Stück" und "nicht hinnehmbar, dass der Präsident eines anderen Landes verlangt, dass wir in Deutschland demokratische Rechte einschränken, weil er sich karikiert fühlt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir müssen Erdogan klar machen: In unserem Land gibt es Demokratie. Ende."

Schulz forderte eine klare Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef. Er kenne Erdogan "lange und gut". "Er ist ein Mann klarer Worte. Er versteht aber auch klare Worte. Und hier muss man sagen: Lieber Herr Erdogan, Sie sind einen Schritt zu weit gegangen. So nicht", forderte der SPD-Politiker. Schließlich sei Satire "ein Grundelement der demokratischen Kultur", mit dem Politiker zu leben hätten - "auch der türkische Staatspräsident".

Wegen eines Satire-Beitrags des NDR-Magazins "extra 3" über Erdogan hatte die türkische Regierung den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, einbestellt und eine Löschung des Beitrags gefordert.

Auch Erdmanns Anwesenheit beim Auftakt des Spionage-Prozesses gegen zwei führende Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" hatte die Einbestellung des Botschafters zur Folge. Überdies hatte die türkische Justiz kürzlich die regierungskritische Zeitung "Zaman" unter Zwangsverwaltung gestellt.

EU darf sich nicht erpressen lassen

"Wir dürfen zu Grundrechtsverletzungen in der Türkei nicht schweigen, nur weil wir in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten", mahnte Schulz. Vielmehr müsse die EU "diese Verstöße anprangern und permanent über Meinungsfreiheit und Menschenrechtsfragen mit der Türkei diskutieren".

"Ein Land, in dem der Staatspräsident Diplomaten öffentlich attackiert, weil sie einen Prozess beobachten, gehört ebenfalls öffentlich angeprangert", sagte Schulz. Auch die Eskalation des Kurden-Konflikts müsse thematisiert werden. "Hier kann es keine militärische Lösung geben, die Türkei muss zum Friedensprozess zurückkehren", verlangte der Europapolitiker.

Eine Vermischung des Flüchtlingsdeals mit EU-Beitrittsverhandlungen und möglichen Visa-Erleichterungen lehnte Schulz ab. Es werde "keinen Rabatt" geben.

Zugleich verteidigte Schulz das Flüchtlingsabkommen, dessen Umsetzung am Montag starten soll. Die EU werde dadurch "nicht abhängig von der Türkei", sagte er. "In der Flüchtlingspolitik kooperieren wir mit etlichen Ländern, die nicht das Eldorado der Demokratie sind. Und wir schließen den Pakt nicht mit Herrn Erdogan, sondern mit der türkischen Republik", hob Schulz hervor.

Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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